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Provisorialverfahren; Einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Antragsgegnerin; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Rechtsfolgen Provisorialverfahren; Einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Antragsgegnerin; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Rechtsfolgen Provisorialverfahren; Einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Antragsgegnerin; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Rechtsfolgen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2022, Band 36

Provisorialverfahren; Einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Antragsgegnerin; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Rechtsfolgen

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Im Provisorialverfahren bildet die Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd Art 6 EMRK keinen Nichtigkeitsgrund, sondern einen rügepflichtigen Verfahrensmangel.

  • LG Wien, 26.05.2021, 47 R 99/21p-19
  • Art 6 EMRK
  • § 381 EO
  • BG Favoriten, 03.04.2021, 56 C 107/21m-2
  • OGH, 29.09.2021, 6 Ob 145/21y
  • § 382 EO
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2022/102

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