Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Prozesshandlungen des bestellten Verfahrenshelfers trotz Zurückziehung des Verfahrenshilfeantrags wirksam
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 144
- Rechtsprechung, 838 Wörter
- Seiten 396-397
- https://doi.org/10.33196/jbl202206039601
30,00 €
inkl MwStDie Rücknahme des Antrags auf Verfahrenshilfe wirkt ex tunc. Zieht die Partei ihren Verfahrenshilfeantrag, über den noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, erst nach wirksamer Bestellung des Verfahrenshelfers zurück, entfällt zwar die Grundlage für dessen weitere Tätigkeit, dessen zunächst wirksam und fristgerecht vorgenommenen Prozesshandlungen werden aber nicht nachträglich unwirksam bzw verspätet.
- OGH, 25.01.2022, 1 Ob 224/21d
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2022, 396
- LG Salzburg, 20.10.2021, 22 R 283/21b
- Zivilverfahrensrecht
- § 68 Abs 4 ZPO
- BG Salzburg, 25.05.2021, 16 C 189/19b
- Arbeitsrecht
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
0,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €