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Prozessuale Handlungsfähigkeit Prozessuale Handlungsfähigkeit Prozessuale Handlungsfähigkeit

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2022, Band 36

Prozessuale Handlungsfähigkeit

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Die Frage des Vorliegens der prozessualen Handlungsfähigkeit ist nach § 9 AVG von der Behörde bzw vom Gericht als Vorfrage in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen. Bei begründeten Bedenken in Bezug auf das Fehlen der Prozessfähigkeit der betreffenden Person ist daher die Frage von Amts wegen zu prüfen und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren – in der Regel durch Einholung eines Sachverständigengutachtens – durchzuführen (vgl VwGH 28.4.2016, Ra 2014/20/0139; VwGH 20.12.2016, Ra 2015/01/0162).

  • § 9 AVG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2022/33
  • VwGH, 07.01.2022, Ra 2020/19/0080

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