Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts bei Anteilsübertragungen
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- GESBand 19
- Inhalt:
- Judikatur
- Umfang:
- 879 Wörter, Seiten 146-147
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Die Anmeldung einer Abtretung erfolgt zwar durch die Geschäftsführer in der vertretungsbefugten Anzahl, jedoch im Namen der Gesellschaft. Diese hat daher Parteistellung.
Die materielle Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts gilt auch in Fällen der vereinfachten Anmeldung.
Das Firmenbuchgericht kann die Bescheinigung verlangen, dass die Bedingungen für die Annahme eines Anbots vorlagen.
- Geschäftsanteil
- Prüfpflicht
- § 11 FBG
- Abtretung
- OGH, 23.01.2020, 6 Ob 3/20i
- Gesellschaftsrecht
- GES 2020, 146
- § 2 AußStrG
- § 15 FBG
- Firmenbuch
