Publizianisches Unterlassungsbegehren keine Klage aus einem „dinglichen Recht“ iS des Art 24 Nr 1 EuGVVO

Juristische Blätter

Heft 7, Juli 2017, Band 139

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 139
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1033 Wörter, Seiten 466-467
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201707046601

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Wenn bereits eine aus dem Eigentumsrecht abgeleitete Unterlassungsklage keine Klage aus einem „dinglichen Recht“ iS des Art 24 Nr 1 EuGVVO (Brüssel Ia-VO) ist, muss dies erst recht für ein bloß publizianisches Unterlassungsbegehren (§ 372 ABGB) gelten. Für dieses steht der Gerichtsstand nach Art 24 Z 1 EuGVVO somit nicht zur Verfügung.
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- JBL 2017, 466
- Europa- und Völkerrecht
- Art 24 Nr 1 EuGVVO
- Allgemeines Privatrecht
- § 372 ABGB
- LG Innsbruck, 08.09.2016, 4 R 205/16z
- OGH, 20.12.2016, 10 Ob 74/16d
- § 354 ABGB
- Zivilverfahrensrecht
- BG Innsbruck, 26.07.2016, 12 C 182/16p
- Arbeitsrecht

Wenn bereits eine aus dem Eigentumsrecht abgeleitete Unterlassungsklage keine Klage aus einem „dinglichen Recht“ iS des Art 24 Nr 1 EuGVVO (Brüssel Ia-VO) ist, muss dies erst recht für ein bloß publizianisches Unterlassungsbegehren (§ 372 ABGB) gelten. Für dieses steht der Gerichtsstand nach Art 24 Z 1 EuGVVO somit nicht zur Verfügung.

Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
JBL 2017, 466
Europa- und Völkerrecht
Art 24 Nr 1 EuGVVO
Allgemeines Privatrecht
§ 372 ABGB
LG Innsbruck, 08.09.2016, 4 R 205/16z
OGH, 20.12.2016, 10 Ob 74/16d
§ 354 ABGB
Zivilverfahrensrecht
BG Innsbruck, 26.07.2016, 12 C 182/16p
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