Publizität von Rechtsverordnungen; Einsichtnahme in außer Kraft getretene örtliche Raumordnungsprogramme; Rechtsstaatsprinzip

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2016, Band 19

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 19
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 725 Wörter, Seiten 9-10
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201601000903

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Haben bereits außer Kraft getretene (hier: zwischen 1972 und 1995 in Geltung gestandene) örtliche Raumordnungsprogramme weiterhin Rechtswirkungen auf in ihrem früheren Geltungsbereich verwirklichte Sachverhalte, muss die Gemeindebehörde auf Antrag Einsicht in diese gewähren, wenn sie nicht nach wie vor sonstwie zugänglich sind, etwa auf Grund seinerzeitiger Publikationsvorschriften.
- Art 18 B-VG
- VwGH, 29.09.2015, 2013/05/0034
- Rechtsstaatsprinzip
- Publizität von Rechtsverordnungen
- § 21 Abs 16 nö ROG
- § 17 AVG
- Baurecht
- BBL-Slg 2016/3
- Einsichtnahme in außer Kraft getretene örtliche Raumordnungsprogramme

Haben bereits außer Kraft getretene (hier: zwischen 1972 und 1995 in Geltung gestandene) örtliche Raumordnungsprogramme weiterhin Rechtswirkungen auf in ihrem früheren Geltungsbereich verwirklichte Sachverhalte, muss die Gemeindebehörde auf Antrag Einsicht in diese gewähren, wenn sie nicht nach wie vor sonstwie zugänglich sind, etwa auf Grund seinerzeitiger Publikationsvorschriften.

Art 18 B-VG
VwGH, 29.09.2015, 2013/05/0034
Rechtsstaatsprinzip
Publizität von Rechtsverordnungen
§ 21 Abs 16 nö ROG
§ 17 AVG
Baurecht
BBL-Slg 2016/3
Einsichtnahme in außer Kraft getretene örtliche Raumordnungsprogramme

Publizität von Rechtsverordnungen; Einsichtnahme in außer Kraft getretene örtliche Raumordnungsprogramme; Rechtsstaatsprinzip

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Baubewilligungsfreie Maßnahmen; Mitteilungspflicht

Nebengebäude; äußeres Erscheinungsbild

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Baubewilligung; Überbauung der Grundgrenze; Grundstückszusammenlegung; aufschiebende Bedingung

Abfließen atmosphärischer Niederschläge; Oberflächenabfluss; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

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