Qualifikation des Ersuchens um „kulante Ausbuchung der Strafe“ als Einspruch

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2020, Band 7

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 7
Inhalt:: Verfahrensrecht
Umfang:: 1007 Wörter, Seiten 386-388
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202005038601

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Qualifikation des Ersuchens um „kulante Ausbuchung der Strafe“ als Einspruch in den Warenkorb legen

Das in einem Einspruch gegen eine Strafverfügung gestellte Ersuchen um „kulante Ausbuchung der offenen Strafe“ ist als Einspruch dem Grunde nach zu werten. Es ist daher gemäß § 49 Abs 2 VStG das ordentliche Verfahren einzuleiten.
- § 49 Abs 2 VStG
- ZVG-Slg 2020/65
- Verwaltungsverfahrensrecht
- VwG Wien, 15.06.2020, VGW-031/062/6463/2020

Das in einem Einspruch gegen eine Strafverfügung gestellte Ersuchen um „kulante Ausbuchung der offenen Strafe“ ist als Einspruch dem Grunde nach zu werten. Es ist daher gemäß § 49 Abs 2 VStG das ordentliche Verfahren einzuleiten.

§ 49 Abs 2 VStG
ZVG-Slg 2020/65
Verwaltungsverfahrensrecht
VwG Wien, 15.06.2020, VGW-031/062/6463/2020

Qualifikation des Ersuchens um „kulante Ausbuchung der Strafe“ als Einspruch

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis

Die Covid-19-Judikatur des VfGH – eine verfassungsrechtliche Analyse

Die Covid-19-Judikatur des VfGH und deren Folgewirkungen für die Verwaltungsgerichte

Diskrepanz zwischen Spruch und Bescheidbestandteil

Judikatur

Wiedereinsetzungsantrag wegen behaupteter Nicht-Belehrung über das Erfordernis der Beantragung einer schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses

Rechtsschutz gegen Beschlagnahmeanordnungen im Finanzstrafverfahren: verfassungskonforme Auslegung des FinStrG

Beurkundung der doppelten Kundmachung

Qualifikation des Ersuchens um „kulante Ausbuchung der Strafe“ als Einspruch

Abbruch der Vollstreckung der Zwangsstrafe

Verlegung einer öffentlichen Apotheke – Parteistellung der Inhaber umliegender öffentlicher Apotheken

Apothekenkonzession – Abweisung einer Säumnisbeschwerde bei Nichterstattung des Gutachtens durch die Apothekerkammer

Vom Vergaberecht ausgenommene zentrale Beschaffungstätigkeiten

Nichtvorliegen eines Behindertentransportes

Hemmung der Rückkehrentscheidung nach erfolgreichem Lehrabschluss

Familienangehörige iSd § 34 AsylG 2005: Begriffsbestimmung in Bezug auf Fälle der Obsorge für ein minderjähriges Kind verfassungswidrig

Wohnsitz nach § 4 Abs 1 NAG

Fristenhemmung nach § 55 Abs 3 NAG

Zum Schutzbereich bei rechtmäßigen Versammlungen

Unbestimmtheit eines baupolizeilichen Auftrages betreffend die gewerbliche Nutzung von Wohnungen für kurzfristige Beherbergungszwecke

Neubau bei einem Umbau

Privatzimmervermietung und Zweckentfremdung einer Wohnung

Rechtliche Qualifikation als „Wohnung“ oder „Beherbergungsbetrieb“

Unterentlohnung von bis zu drei Arbeitnehmern – EuGH-Urteil „Maksimovic“ nicht anwendbar

Bewilligung der Beisetzung einer Urne nach dem Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985

COVID-19: Gesetzwidrigkeit eines allgemeinen Betretungsverbots für öffentliche Orte

COVID-19: Kein Verstoß gegen das Eigentumsrecht durch Erlassung eines Betretungsverbots für Betriebsstätten ohne Entschädigung für den Verdienstentgang

Einhebung einer pauschalierten Jahresgebühr für die Überwachung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen durch den zuständigen Bundesminister

Beschwerdelegitimation bei Beschwerden betreffend Wählerevidenzen

Genehmigung als Freizeitwohnsitz im Vorbehaltsgebiet

Kundenservice

Qualifikation des Ersuchens um „kulante Ausbuchung der Strafe“ als Einspruch

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis

Die Covid-19-Judikatur des VfGH – eine verfassungsrechtliche Analyse

Die Covid-19-Judikatur des VfGH und deren Folgewirkungen für die Verwaltungsgerichte

Diskrepanz zwischen Spruch und Bescheidbestandteil

Judikatur

Wiedereinsetzungsantrag wegen behaupteter Nicht-Belehrung über das Erfordernis der Beantragung einer schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses

Rechtsschutz gegen Beschlagnahmeanordnungen im Finanzstrafverfahren: verfassungskonforme Auslegung des FinStrG

Beurkundung der doppelten Kundmachung

Qualifikation des Ersuchens um „kulante Ausbuchung der Strafe“ als Einspruch

Abbruch der Vollstreckung der Zwangsstrafe

Verlegung einer öffentlichen Apotheke – Parteistellung der Inhaber umliegender öffentlicher Apotheken

Apothekenkonzession – Abweisung einer Säumnisbeschwerde bei Nichterstattung des Gutachtens durch die Apothekerkammer

Vom Vergaberecht ausgenommene zentrale Beschaffungstätigkeiten

Nichtvorliegen eines Behindertentransportes

Hemmung der Rückkehrentscheidung nach erfolgreichem Lehrabschluss

Familienangehörige iSd § 34 AsylG 2005: Begriffsbestimmung in Bezug auf Fälle der Obsorge für ein minderjähriges Kind verfassungswidrig

Wohnsitz nach § 4 Abs 1 NAG

Fristenhemmung nach § 55 Abs 3 NAG

Zum Schutzbereich bei rechtmäßigen Versammlungen

Unbestimmtheit eines baupolizeilichen Auftrages betreffend die gewerbliche Nutzung von Wohnungen für kurzfristige Beherbergungszwecke

Neubau bei einem Umbau

Privatzimmervermietung und Zweckentfremdung einer Wohnung

Rechtliche Qualifikation als „Wohnung“ oder „Beherbergungsbetrieb“

Unterentlohnung von bis zu drei Arbeitnehmern – EuGH-Urteil „Maksimovic“ nicht anwendbar

Bewilligung der Beisetzung einer Urne nach dem Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985

COVID-19: Gesetzwidrigkeit eines allgemeinen Betretungsverbots für öffentliche Orte

COVID-19: Kein Verstoß gegen das Eigentumsrecht durch Erlassung eines Betretungsverbots für Betriebsstätten ohne Entschädigung für den Verdienstentgang

Einhebung einer pauschalierten Jahresgebühr für die Überwachung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen durch den zuständigen Bundesminister

Beschwerdelegitimation bei Beschwerden betreffend Wählerevidenzen

Genehmigung als Freizeitwohnsitz im Vorbehaltsgebiet