Räumt der OGH Bedenken an der Verfassungskonformität einer Vorschrift aus, hat das OLG die Vorschrift verfassungskonform auszulegen

Name: Räumt der OGH Bedenken an der Verfassungskonformität einer Vorschrift aus, hat das OLG die Vorschrift verfassungskonform auszulegen
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/jst201402017103
Price: 20.0 EUR
Availability: InStock

Journal für Strafrecht

Heft 2, September 2014, Band 2014

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2014
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 73 Wörter, Seiten 171-171
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201402017103

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Räumt der OGH Bedenken an der Verfassungskonformität einer Vorschrift aus, hat das OLG die Vorschrift verfassungskonform auszulegen in den Warenkorb legen

- OGH, 06.03.2014, 17 Os 19/13t, (RS0129319)
- § 285i StPO
- § 281 Abs 1 Z 11 StPO
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2014/47

OGH, 06.03.2014, 17 Os 19/13t, (RS0129319)
§ 285i StPO
§ 281 Abs 1 Z 11 StPO
Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2014/47

Räumt der OGH Bedenken an der Verfassungskonformität einer Vorschrift aus, hat das OLG die Vorschrift verfassungskonform auszulegen

Autor

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Neuerungen durch die Strafprozessnovelle 2014

Bedarf es einer Reform des Rechtsmittelverfahrens im Strafverfahren?

Strafvollzugsreform: mehr vom selben oder Musterwechsel?

Anmerkung zu JSt-Slg 2014/25, 135 und 2014/26, 155

Neueste Grundrechtsjudikatur des EuGH: Datenschutz im Vergleich mit ne bis in idem

Früher, schneller, heftiger: Beschleunigung und Jugendstrafverfahren – ein Tagungsbericht

Bedingte Entlassung; Vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbots

Tatort bei einer Untreue; notwendige Feststellungen bei einer Auslandstat nach § 65 Abs 1 Z 1 StGB

Akteneinsicht durch Aktenübersendung im Postweg oder per Telefax

Anforderungen an einen Fortführungsantrag

Herauslocken von Verfügungsberechtigungen als Betrug

Voraussetzungen des Erneuerungsantrags; Kein subjektives Recht des Verurteilten auf Vorlage an den VfGH

Betrugsstrafbarkeit im „Wettbetrugsskandal“ – Unnötigkeit eines medial wiederholt geforderten eigenen Tatbestands; Prüfung der Tatbegehungsgefahr im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens

Widerspruchsrecht einer Bank nach § 112 StPO

Widerspruchsrecht einer Bank nach § 112 StPO

Anbieten von Suchtgift

Anbieten von Suchtgift

Besitz von Suchtgift, Besitz eines psychotropen Stoffs; Erneuerungsantrag

Anbau von Cannabispflanzen zur Suchtgiftgewinnung

Abtrennungsjudikatur; Gewerbsmäßigkeit; Zusammenfassung mehrerer Einzeltaten zu Subsumtionseinheiten

Bestellungen im Versandhandel und Verweigerung der Annahme von Nachnahmelieferungen durch die Justizanstalt; Das Waschen von Wäsche über Angehörige kann aus Sicherheitsgründen zulässigerweise eingeschränkt werden

Ablehnung eines Ausgangsansuchens nach § 147 StVG sowie zur Rechtzeitigkeit von Beschwerden (§ 120 Abs 2 StVG)

Kein Entzug des Rechts auf Hausgeld allein zur Einbringlichmachung der Geldbuße

Das Vorliegen der zeitlichen Voraussetzung für den elektronisch überwachten Hausarrest (§ 156c Abs 1 Z 1 StVG) ist anhand einer eigenen Prognose zu beurteilen

Keine „Einmann GmbH“, wenn die Alleinaktionärin selbst eine AG mit mehreren Aktionären ist

Kompetenzüberschreitung und § 153 StGB

Kein Ausschluss der Untreuestrafbarkeit bei Zustimmung der Aktionäre

„Vorwurf der Homosexualität“ kein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Ehre

Auch im Fall einer Alleinaktionärin ist die AG Trägerin des von § 153 StGB geschützten Rechtsguts

Die Bekanntgabe der sexuellen Orientierung durch einen Dritten ist zwar ein idR rechtswidriger Eingriff in höchstpersönliche Rechte, aber keine Ehrverletzung

Ankündigung der Aufdeckung der sexuellen Orientierung kein Drohmittel

Der Vorwurf der Prostitution ist ehrenrührig und taugliches Drohmittel

Zur strafrechtlichen Relevanz des Firmenbuchstandes – Funktion und Tätigkeit des Geschäftsführers sind zu unterscheiden

Kontradiktorische Vernehmung ist nicht Teil der „ganzen Hauptverhandlung“ iSd § 281 Abs 1 Z 1a StPO

Zur Frage des Schadenseintritts beim Betrug und Unterbleiben der Tat

Verlängerung nach § 258 Abs 2 StPO bis zu einem Enddatum ist nicht zulässig – nur die Verlängerung der Frist ist gesetzmäßig

Wohnsitzwechsel alleine kein Delegierungsgrund.

Es ist nicht Aufgabe des Disziplinargerichts, gerichtliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen

§ 292 letzter Satz StPO soll den Beschuldigten oder Verurteilten keine prozessual nicht zustehende Vorteile verschaffen

„Anzeigegutachter“, der Sachverständige als funktionales Ermittlungsorgan und Sicherstellung eines fairen Verfahrens durch Bestellung eines anderen Gutachters in der Hauptverhandlung

Sachverständigenbestellung um Ermittlungsstadium und nachfolgende Bestellung des gleichen Sachverständigen in der Hauptverhandlung nicht konventionswidrig

Träger von Hoheitsrechten kein Opfer bei § 302 Abs 1 StGB

Räumt der OGH Bedenken an der Verfassungskonformität einer Vorschrift aus, hat das OLG die Vorschrift verfassungskonform auszulegen

Entscheidungen nach § 45 StPO sind Akte der Rechtsprechung

Der Präsident eines Oberlandesgerichts als Organwalter und seine Ausgeschlossenheit

Die Prüfung von verfassungsrechtlichen Bedenken bereits bei der nichtöffentlichen Beratung

Zu den Begründungsanforderungen von Anträgen der Staatsanwaltschaft inhaltliche Prüfpflicht des Gerichts

Zur Definition und Umfang der Entscheidung „in der Sache“ nach § 89 Abs 2b StPO

Zur Verweigerung der Akteneinsicht und deren Bekämpfbarkeit – Ausschöpfung des Rechtsweges

Zurückweisung verspäteter oder von nicht rechtsmittellegitimierten Personen eingebrachter Beschwerden

Zeitlicher Abstand zwischen Einbringung der Haftbeschwerde und deren Rückziehung für Haftfrist unbeachtlich

Eine Einstellungsverständigung (§ 194 Abs 1 StPO) entspricht nicht den Anforderungen des § 10 Abs 3 MedienG

Privatbeteiligtenanschluss bei § 21 Abs 1 StGB ist zurückzuweisen

Zum Verhältnis von Beschwerde (§ 87 Abs 1 StPO) und Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106 Abs 2 StPO)

Beweisergebnisse, die dem Beweisverwertungsverbot unterliegen, als Anlass für weitere Ermittlungen Grenzen des Beweisverwertungsverbots

Gegendarstellung und Knappheitsgebot

Zur verfassungskonformen Auslegung von § 37 Abs 1 fünfter Satz DenkmalschutzG

Das Bescheiderfordernis des § 37 Abs 6 DMSG spielt in einem Strafverfahren wegen einer § 37 Abs 1 DMSG vorgehenden Strafnorm keine Rolle

Bescheid im Sinn des § 37 Abs 6 DMSG unabdingbare Einstellungsvoraussetzung

Bei Mitteilung nach § 10 Abs 1 und 2 MedienG besteht kein Recht auf wörtliche Wiedergabe der gesamten Primärmitteilung

Zum Erfordernis einer Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes für Fortführungsanträge Minderjähriger

Die nachträgliche Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens (§ 10 Abs 1 MedienG) hat im selben Rundfunkprogramm zu erfolgen

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Laufen (Deutschland) im Strafverfahren gegen Gavril Covaci, eingereicht am 30.4.2014, C-216/14

Keine Vorhaftanrechnung von weniger als einem Tag