Verlag Österreich

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 2, April 2019, Band 19

Gölles, Hans

Rahmenvereinbarung zugunsten mehrerer Auftraggeber

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Art 1 Abs 5 und Art 32 Abs 2 UA 4 RL 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass ein öffentlicher Auftraggeber für sich selbst und für andere eindeutig bezeichnete öffentliche Auftraggeber, die nicht unmittelbar an einer Rahmenvereinbarung beteiligt sind, handeln kann, wenn die Gebote der Publizität und der Rechtssicherheit und damit das Transparenzgebot beachtet werden, und

Art 1 Abs 5 und Art 32 Abs 2 UA 4 RL 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass es nicht zulässig ist, dass die diese Rahmenvereinbarung nicht unterzeichnenden öffentlichen Auftraggeber nicht die Menge der Leistungen bestimmen, die verlangt werden kann, wenn sie Aufträge in Durchführung dieser Rahmenvereinbarung abschließen, oder sie die Menge unter Bezugnahme auf ihren normalen Bedarf bestimmen, da sie sonst gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der am Abschluss dieser Rahmenvereinbarung interessierten Wirtschaftsteilnehmer verstoßen würden.

  • Gölles, Hans
  • Maßgaben für eine Rahmenvereinbarung
  • Art 1 Abs 5 RL 2004/18
  • Art 33 RL 2014/24
  • RPA 2019, 117
  • Vergaberecht
  • Art 32 RL 2004/18
  • EuGH, 19.12.2018, C-216/17, „Autorità Garante della Concurrenza e del Mercato – Antitrust und Coopservice Soc“

Weitere Artikel aus diesem Heft

RPA
Kurznachrichten
Band 19, Ausgabe 2, April 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Vergaberechtsschutz in den Ländern
Band 19, Ausgabe 2, April 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Zum Umfang der ersatzfähigen Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren
Band 19, Ausgabe 2, April 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

RPA
Unzulässige Änderung des Leistungsanteiles eines Subunternehmers
Band 19, Ausgabe 2, April 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Abgabe eines Teilnahmeantrags in Kopie - behebbarer Mangel
Band 19, Ausgabe 2, April 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit eines Bieters
Band 19, Ausgabe 2, April 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Rahmenvereinbarung zugunsten mehrerer Auftraggeber
Band 19, Ausgabe 2, April 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €