Ratenplanmethode; Zurückbehaltungsrecht; Verbraucher; Verhältnis zum Haftrücklass

baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2024, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 950 Wörter, Seiten 203-204
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202405020301

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Das Zurückbehaltungsrecht des Erwerbers nach § 1052 ABGB im Hinblick auf einen Ratenplan nach § 10 BTVG kann sich auch auf frühere als die Letzte der Raten erstrecken.

Mit dem Haftrücklass soll in erster Linie eine Deckung für zunächst verborgene Mängel geschaffen und ein Hinausschieben der Endabrechnung im Hinblick auf allenfalls noch vorhandene, aber zunächst nicht erkennbare Mängel verhindert werden. Damit wird aber nicht automatisch auf das darüber hinausgehende Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers mangels Fälligkeit des Werklohns wegen Unterlassung einer Verbesserung des mangelhaften Werkes verzichtet.
- Ratenplanmethode
- Verhältnis zum Haftrücklass
- OGH, 04.04.2024, 4 Ob 128/23m
- BBL-Slg 2024/147
- Verbraucher
- Zurückbehaltungsrecht
- § 9 KSchG
- Baurecht
- § 1052 ABGB
- § 10 BTVG

Das Zurückbehaltungsrecht des Erwerbers nach § 1052 ABGB im Hinblick auf einen Ratenplan nach § 10 BTVG kann sich auch auf frühere als die Letzte der Raten erstrecken.

Mit dem Haftrücklass soll in erster Linie eine Deckung für zunächst verborgene Mängel geschaffen und ein Hinausschieben der Endabrechnung im Hinblick auf allenfalls noch vorhandene, aber zunächst nicht erkennbare Mängel verhindert werden. Damit wird aber nicht automatisch auf das darüber hinausgehende Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers mangels Fälligkeit des Werklohns wegen Unterlassung einer Verbesserung des mangelhaften Werkes verzichtet.

Ratenplanmethode
Verhältnis zum Haftrücklass
OGH, 04.04.2024, 4 Ob 128/23m
BBL-Slg 2024/147
Verbraucher
Zurückbehaltungsrecht
§ 9 KSchG
Baurecht
§ 1052 ABGB
§ 10 BTVG

Ratenplanmethode; Zurückbehaltungsrecht; Verbraucher; Verhältnis zum Haftrücklass

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