Reallast der Zaunerrichtung und –erhaltung zwischen zwei Liegenschaften; Aktivlegimitation bei Miteigentum

baurechtliche blätter

Heft 5, September 2021, Band 24

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 24
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1091 Wörter, Seiten 202-203
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202105020201

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Die Feststellung des Bestehens einer Grunddienstbarkeit kann nur einheitlich von allen Miteigentümern des herrschenden Grundstücks und gegen alle Miteigentümer des dienenden Grundstücks gemeinsam verlangt werden. Dies gilt auch, wenn das Bestehen der Reallast nur notwendige Vorfrage des Leistungsbegehrens ist.
- Reallast der Zaunerrichtung und –erhaltung zwischen zwei Liegenschaften
- BBL-Slg 2021/194
- Aktivlegimitation bei Miteigentum
- OGH, 29.04.2021, 9 Ob 51/20w
- § 523 ABGB
- Baurecht

Die Feststellung des Bestehens einer Grunddienstbarkeit kann nur einheitlich von allen Miteigentümern des herrschenden Grundstücks und gegen alle Miteigentümer des dienenden Grundstücks gemeinsam verlangt werden. Dies gilt auch, wenn das Bestehen der Reallast nur notwendige Vorfrage des Leistungsbegehrens ist.

Reallast der Zaunerrichtung und –erhaltung zwischen zwei Liegenschaften
BBL-Slg 2021/194
Aktivlegimitation bei Miteigentum
OGH, 29.04.2021, 9 Ob 51/20w
§ 523 ABGB
Baurecht

Reallast der Zaunerrichtung und –erhaltung zwischen zwei Liegenschaften; Aktivlegimitation bei Miteigentum

Grundzüge des neuen Kärntner Raumordnungsrechts

Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2021/1

Tiefbauten; Tiefgarage; Mindestabstände; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Ortsbildschutz; Bebauungsplan

Geringfügige Bauvorhaben; Mitteilung; Feststellungsbescheid

Flugdach für Kfz; Hauptgebäude; Nebengebäude; Festlegung der Bauweise

Revisionspunkt; kein Recht auf „Unteilbarkeit des Bauvorhabens“

Aufschließungsbeitrag; Aufschließungsabgabe; Höhe der Ergänzungsabgabe

Hühnerhaltung; Flächenwidmung „Gemischtes Baugebiet“

Güllegrube; Baubewilligung; Benützungsbewilligung; Baukonsens; nachträgliche Auflagen

Bewilligungslose bauliche Anlage; baupolizeiliche Aufträge, Beseitigungsauftrag; Benützungsverbot

Revisionspunkt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Dingliche Wirkung des Baurechtsvertrages; Eigentümerwechsel Baurechtsliegenschaft

Sanitärleitungen; Wasserschaden; Baugebrechen; Instandhaltungspflicht; Instandsetzungspflicht; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit der Hausverwaltung

Flächenwidmung „Freiland“; Weideunterstand; Stall

Abweichung von den Vorschriften des Bebauungsplanes; Revision; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Baupolizeiliche Aufträge; Benützungsverbot; Baukonsens; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Bestimmtheitsgebot von Servituten; Begründung durch Urteil

Wohnungseigentum; Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen; Substitution des Mehrheitsbeschlusses durch Gericht

Wohnungskauf; unverbaubarer Panorama- Karawankenblick; Preisminderung

Bodenaufbau; Lieferant des Bettungsmörtels; Erfüllungsgehilfe; Regressansprüche des Werkunternehmers

Neuschaffung von Mietgegenständen

Änderung des oberflächlichen Wasserabflusses durch Rohr in einen Entwässerungsgraben; Veranstaltung; Unterlassungsanspruch; Grenzen

Ersitzung; schmaler Grundstücksstreifen; Seezugang; bücherlicher Eigentumswechsel

Eigentumsfreiheitsklage; Streitanmerkung im Grundbuch