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Zeitschrift für öffentliches Recht

Heft 3, September 2014, Band 69

Fülöp, Tünde/​Kumin, Andreas J.

Recent Austrian practice in the field of European Union law Report for 2013

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Dieser dritte Bericht über ausgewählte Beispiele für die praktischen Probleme des Europarechts, welche unsere Abteilung Europarecht des Völkerrechtsbüros im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, diesmal während des Jahres 2013, vorwiegend beschäftigt haben, wird zunächst einen Überblick über die auf globaler und regionaler Ebene, vor allem aber auch im Rahmen der Europäischen Union in jüngster Zeit unternommenen Initiativen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit bieten. Im Rahmen seines Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats von November 2013 bis Mai 2014 hatte unser Ministerium das Vergnügen, gemeinsam mit dem Institut für Europarecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck eine wissenschaftliche Konferenz mit dem Titel „Strengthening the Rule of Law in Europe“ zu veranstalten, die am 3. und 4. April 2014 in Innsbruck stattfand. Der Beitrag im Abschnitt I. gibt eine Vorschau auf die Schriftfassung des Vortrags von Andreas J. Kumin bei dieser Konferenz, hier in seiner noch nicht endredigierten und noch nicht überprüften Fassung, welche gegen Ende des Jahres in dem von Univ.-Prof. Dr. Werner Schroeder herausgegebenen Sammelband zur Dokumentation des Tagungsgeschehens erscheinen wird. Wir bedanken uns herzlich bei Hart Publishing und Prof. Schroeder für die freundliche Genehmigung dieser Vorgangsweise. Dieser Bericht wird sich außerdem mit der politisch aktuellen Frage beschäftigen, welche Möglichkeiten die Mitgliedstaaten haben, die eine Anfrage eines Drittstaats bezüglich des Einfrierens von Vermögenswerten bestimmter Staatsangehöriger dieses Staates erhalten, sofern in dem Staat ein interner Konflikt stattfindet oder ein Regimewechsel stattgefunden hat. Schließlich werden zwei Fälle angesprochen, die die Positionierung und die Vertretung der EU in gerichtlichen Verfahren vor dem Gericht eines Drittstaats bzw vor einem internationalen Gericht betreffen; in beiden Fällen hat die Europäische Kommission Stellungnahmen im Namen der EU eingereicht, die zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Rat, Kommission und Mitgliedstaaten geführt haben.

  • Kumin, Andreas J.
  • Fülöp, Tünde