Recent Austrian practice in the field of European Union law

Dieser fünfte Bericht unserer Abteilung für Europarecht des Völkerrechtsbüros im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres befasst sich mit einigen der wichtigsten Entwicklungen des Europarechts während des Jahres 2015, die wir aus der Perspektive eines aktiv mitwirkenden institutionellen Beobachters begleitet haben. Die behandelten Themen umfassen eine Übersicht über jüngere EuGH-Rechtsprechung zur Berechtigung auf Sozialleistungen für ihre Freizügigkeit ausübende Unionsbürger (Schneider), eine Fallstudie über eine Konstellation betreffend delegierte Rechtsakte, welche zu einer erfolgreichen Untätigkeitsklage, einem offenbar eine gewisse Renaissance erlebenden Instrument, geführt hat (Weichenberger), eine vergleichende Analyse der wechselseitigen Beistandsklausel und der Solidaritätsklausel der Union vor dem Hintergrund der terroristischen Angriffe in Paris am 13. November 2015 (Kumin), Fragen betreffend die vorläufige Anwendung von gemischten Abkommen mit Drittstaaten (Bittner), sowie eine kritische Betrachtung grundlegender Rechtsfragen in Hinblick auf restriktive Maßnahmen („Sanktionen“), die durch die Union erlassen oder durchgeführt werden, anhand aktueller Judikatur (Ehlotzky).

Wir danken insbesondere unserem Leiter des Völkerrechtsbüros, Univ.-Prof. Bot. Dr. Helmut Tichy, der Leiterin des Referates I.4a, Ges. Mag. Tünde Fülöp, sowie seitens der anderen MitautorInnen, auch unseren KollegInnen Nicole Ehlotzky und Sebastian Schneider für die sorgfältige Durchsicht und die hilfreichen Anregungen zu diesem Bericht, sowohl inhaltlicher als auch redaktioneller Natur.

• Bittner, Philip
• Ehlotzky, Nicole
• Kumin, Andreas J.
• Schneider, Sebastian
• Weichenberger, Julia