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Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge Verkennens einer Anordnung mit Befolgungsanspruch verletzt
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JBLBand 147
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 1506 Wörter, Seiten 91-93
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Die Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen die Anordnung einer demütigenden Arbeit, die die Pflichten von Häftlingen übersteigt, verletzt das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Es lagen genügend (objektive) Anhaltspunkte für den Eindruck vor, dass die Anordnung im Falle der Nichtbefolgung auch zwangsweise durchgesetzt würde. Das VwG verkannte das Vorliegen eines Akts unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und verweigerte infolgedessen – zu Unrecht – eine Sachentscheidung.
- VfGH, 16.09.2024, E 615/2024
- § 12 AnhO
- JBL 2025, 91
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