Recht auf Kopien

Juristische Blätter

Heft 5, Mai 2024, Band 146

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 146
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2763 Wörter, Seiten 336-339
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202405033601

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Art 15 Abs 3 S 1 DSGVO räumt dem Betroffenen neben seinem Recht auf Auskunft gemäß Art 15 Abs 1 DSGVO kein zusätzliches – eigenständiges – Recht auf Kopien von Auszügen aus Dokumenten, ganzen Dokumenten oder Auszügen aus Datenbanken, die seine personenbezogenen Daten enthalten, ein. Art 15 Abs 3 (S 1) DSGVO stellt nämlich nach der Rsp des EuGH (bloß) eine Regelung für die Form der Unterrichtung dar, die erforderlichenfalls sicherstellen soll, dass die zu gewährende Auskunft auf verständliche Art erfolgt.
- JBL 2024, 336
- VwGH, 03.08.2023, Ro 2020/04/0035
- Art 15 Abs 3 DSGVO
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht

Art 15 Abs 3 S 1 DSGVO räumt dem Betroffenen neben seinem Recht auf Auskunft gemäß Art 15 Abs 1 DSGVO kein zusätzliches – eigenständiges – Recht auf Kopien von Auszügen aus Dokumenten, ganzen Dokumenten oder Auszügen aus Datenbanken, die seine personenbezogenen Daten enthalten, ein. Art 15 Abs 3 (S 1) DSGVO stellt nämlich nach der Rsp des EuGH (bloß) eine Regelung für die Form der Unterrichtung dar, die erforderlichenfalls sicherstellen soll, dass die zu gewährende Auskunft auf verständliche Art erfolgt.

JBL 2024, 336
VwGH, 03.08.2023, Ro 2020/04/0035
Art 15 Abs 3 DSGVO
Öffentliches Recht
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Recht auf Kopien

Die Anfechtungsbeschränkung nach § 45 JN

Freie Bewertung des Streitgegenstandes gemäß § 56 Abs 2 JN und Rechtsschutz des Beklagten

Rudolf Welser †

Rechtsberatung durch die BBU GmbH nicht hinreichend unabhängig

Wirkung eines Verstoßes gegen ein Bestreitungsverbot durch gesetzlichen Vertreter zulasten der wirksam vertretenen Kinder

Keine Anwendung des AnerbenG im Verlassenschaftsverfahren bei einen Erbhof betreffender Schenkung auf den Todesfall nach dem ErbRÄG 2015

Ersatz des Schockschadens Dritter, die nicht als nahe Angehörige anzusehen sind, nur bei „qualifizierter Unfallbeteiligung“

Regress des Gebäudeversicherers gegen leicht fahrlässig handelnden Mieter, auf den die Versicherungsprämien abgewälzt wurden, ausgeschlossen (Judikaturänderung)

Umfang der Sperrwirkung der Zurücknahme der Klage gegen einen GesbR-Gesellschafter unter Anspruchsverzicht im Verhältnis zur Klage aus demselben Vertrag gegen alle GesbR-Gesellschafter als Solidarschuldner

Suchtmitteldelinquenz und Sexualdelikt – gleiche schädliche Neigung

Kein subjektives Recht auf Verfahrenstrennung – auch nicht „als präventive Maßnahme“ zum Schutz von Grundrechten

Recht auf Kopien

Die Schenkung auf den Todesfall im AnerbenG – Korrespondenz zu OGH 2 Ob 107/23h

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