Recht auf (nachträglichen) Klubzusammenschluss und freies Mandat

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JRP Band 26
Abhandlung, 11958 Wörter
Seiten 49-65

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Abstract:

Während die Stammfassung des § 7 GOG-NR keine zeitliche Beschränkung des Rechts auf Klubzusammenschluss vorsah, ist seit der GOG-NR-Nov 2013 ein Klubzusammenschluss nach Beginn der Gesetzgebungsperiode nicht mehr möglich. Vor diesem Hintergrund argumentiert der vorliegende Beitrag, dass die positive Organisationsfreiheit der Abgeordneten und sohin auch ihr Recht auf Klubzusammenschluss von der Garantie des freien Mandats in Art 56 Abs 1 B-VG erfasst ist. Der Geschäftsordnungsgesetzgeber kann das Recht auf Klubzusammenschluss in Hinblick auf andere von der Verfassung anerkannte Rechtsgüter ausgestalten und auch beschränken. Das kategorische Verbot des nachträglichen Klubzusammenschlusses durch die GOG-NR-Nov 2013 ist jedoch nicht verfassungskonform.

Müller, Andreas Th.

Art 30 B-VG
Abgeordnete
Bundesrat
§ 2 PartG
freies Mandat
Parteien
Art 56 B-VG
Organisationsfreiheit
Fraktionen
§ 1 KlubFG
§ 14 GO-BR
§ 7 GOG-NR
Art 7 B-VG
Klubs
Klubzwang
Selbstorganisation
Geschäftsordnungsautonomie
§ 1 PartG
JRP 2018, 49
Nationalrat
Art 26 B-VG
Rechtstheorie, -geschichte
Wahlpartei