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Recht von E-Scooter-Fahrern auf ungehinderte und ungefährdete Überquerung der Fahrbahn bei Grünlicht

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
JBLBand 147
Inhalt:
Rechtsprechung
Umfang:
4304 Wörter, Seiten 52-56

30,00 €

inkl MwSt

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E-Scooter-Fahrern erwächst bei (berechtigter) Benützung der Fahrbahn auf dem freigegebenen Fahrstreifen – unabhängig vom Vorhandensein einer Radfahrerüberfahrt – aus § 38 Abs 4 Satz 3 StVO das Recht auf ungehinderte und ungefährdete Überquerung der Fahrbahn bei Grünlicht der für sie geltenden Lichtsignale, dem das vom einbiegenden Fahrzeuglenker zu beachtende Behinderungs- und Gefährdungsverbot gegenübersteht.

  • § 38 Abs 4 StVO
  • OGH, 25.06.2024, 2 Ob 92/24d
  • OLG Linz, 14.03.2024, 1 R 18/24h
  • LG Salzburg, 12.12.2023, 14 Cg 40/23d
  • JBL 2025, 52
  • Öffentliches Recht
  • § 2 Abs 1 Z 19 StVO
  • § 88b StVO
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