


Recht von E-Scooter-Fahrern auf ungehinderte und ungefährdete Überquerung der Fahrbahn bei Grünlicht
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JBLBand 147
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 4304 Wörter, Seiten 52-56
30,00 €
inkl MwSt




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E-Scooter-Fahrern erwächst bei (berechtigter) Benützung der Fahrbahn auf dem freigegebenen Fahrstreifen – unabhängig vom Vorhandensein einer Radfahrerüberfahrt – aus § 38 Abs 4 Satz 3 StVO das Recht auf ungehinderte und ungefährdete Überquerung der Fahrbahn bei Grünlicht der für sie geltenden Lichtsignale, dem das vom einbiegenden Fahrzeuglenker zu beachtende Behinderungs- und Gefährdungsverbot gegenübersteht.
-
- § 38 Abs 4 StVO
- OGH, 25.06.2024, 2 Ob 92/24d
- OLG Linz, 14.03.2024, 1 R 18/24h
- LG Salzburg, 12.12.2023, 14 Cg 40/23d
- JBL 2025, 52
- Öffentliches Recht
- § 2 Abs 1 Z 19 StVO
- § 88b StVO
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- § 19 StVO
- Arbeitsrecht
E-Scooter-Fahrern erwächst bei (berechtigter) Benützung der Fahrbahn auf dem freigegebenen Fahrstreifen – unabhängig vom Vorhandensein einer Radfahrerüberfahrt – aus § 38 Abs 4 Satz 3 StVO das Recht auf ungehinderte und ungefährdete Überquerung der Fahrbahn bei Grünlicht der für sie geltenden Lichtsignale, dem das vom einbiegenden Fahrzeuglenker zu beachtende Behinderungs- und Gefährdungsverbot gegenübersteht.
- § 38 Abs 4 StVO
- OGH, 25.06.2024, 2 Ob 92/24d
- OLG Linz, 14.03.2024, 1 R 18/24h
- LG Salzburg, 12.12.2023, 14 Cg 40/23d
- JBL 2025, 52
- Öffentliches Recht
- § 2 Abs 1 Z 19 StVO
- § 88b StVO
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- § 19 StVO
- Arbeitsrecht