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Recht zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses verjährt nicht Recht zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses verjährt nicht Recht zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses verjährt nicht

wohnrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2013, Band 26

Recht zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses verjährt nicht

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Geht man von einer grundsätzlichen Verjährbarkeit von vertraglichen Gestaltungsrechten aus, bedarf es der Klärung durch Auslegung des Parteiwillens, ob sich im konkreten Fall aus der Natur des strittigen Ablöserechts dessen Unverjährbarkeit ergibt. Die allgemeine Aussage, wonach Gestaltungsrechte grundsätzlich in 30 Jahren verjähren, trifft für die ordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses nicht zu.

  • WOBL-Slg 2013/106
  • OGH, 18.06.2013, 4 Ob 245/12a
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 1479 ABGB
  • OLG Innsbruck, LG 6 Cg 160/11h

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