Rechtmäßiges Vorgehen bei Fortführungsanträgen

Juristische Blätter

Heft 9, September 2013, Band 135

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 135
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 847 Wörter, Seiten 608-609
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201309060801

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Rechtmäßiges Vorgehen bei Fortführungsanträgen in den Warenkorb legen

Das Unterbleiben der Zustellung des Antrags auf Fortführung des Verfahrens und der diesbezüglichen Stellungnahme der StA an den Verteidiger zur Äußerung beschränkt den Beschuldigten in seinem Recht auf rechtliches Gehör nach § 6 Abs 2 S 2 StPO. Ein daraufhin ergangener Beschluss ist in einem rechtlich mangelhaften Verfahren zustande gekommen.

Durch die Verfügung, den Beschluss auf Fortführung trotz aktenkundigen Vollmachtsverhältnisses an den Beschuldigten zuzustellen, und durch das Unterbleiben der Zustellung dieses Beschlusses an den Verteidiger wird das Gesetz verletzt.
- § 6 Abs 2 StPO
- OGH, 30.08.2012, 13 Os 51/12t13 Os 52/12i
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2013, 608
- Zivilverfahrensrecht
- LGSt Graz, 20.05.2011, 12 Bl 15/10f
- Arbeitsrecht
- § 196 StPO

Das Unterbleiben der Zustellung des Antrags auf Fortführung des Verfahrens und der diesbezüglichen Stellungnahme der StA an den Verteidiger zur Äußerung beschränkt den Beschuldigten in seinem Recht auf rechtliches Gehör nach § 6 Abs 2 S 2 StPO. Ein daraufhin ergangener Beschluss ist in einem rechtlich mangelhaften Verfahren zustande gekommen.

Durch die Verfügung, den Beschluss auf Fortführung trotz aktenkundigen Vollmachtsverhältnisses an den Beschuldigten zuzustellen, und durch das Unterbleiben der Zustellung dieses Beschlusses an den Verteidiger wird das Gesetz verletzt.

§ 6 Abs 2 StPO
OGH, 30.08.2012, 13 Os 51/12t13 Os 52/12i
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
JBL 2013, 608
Zivilverfahrensrecht
LGSt Graz, 20.05.2011, 12 Bl 15/10f
Arbeitsrecht
§ 196 StPO

Rechtmäßiges Vorgehen bei Fortführungsanträgen

Der Vergleich mit einem Gesamtschuldner

Abtretbarkeit des dinglichen Herausgabeanspruchs bei eigenem Erwerbstitel des „Neugläubigers“ gegenüber dem Eigentümer?

Benachteiligung von Menschen mit Behinderung durch das Erfordernis der Selbsterhaltungsfähigkeit für die Erlangung der Staatsbürgerschaft

Erlöschen des Unterhaltsanspruchs eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters bei Schulabbruch?

Keine Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft, die der Religionsausübung dient, allein durch Kirchenrechtsakt

Streitiger Rechtsweg für Ansprüche, die nicht nur auf das Miteigentumsverhältnis, sondern auch noch auf weitere Rechtsgrundlagen gestützt werden

Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines frei zugänglichen Schiübungsgeländes für Kinder

Billigkeitshaftung nach § 1310 ABGB nur gegenüber den in § 1309 ABGB genannten Personen subsidiär

§ 1330 ABGB: kein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung; Wahrheitsbeweis über Fragen des Privat- oder Familienlebens

Wirksamkeit der Zession gegenüber dem Schuldner: Beurteilung nach dem Forderungsstatut; Beweislast für fehlenden Titel

Kein Wechsel der Haltereigenschaft bei kurzfristiger Überlassung des Kraftfahrzeugs zur Reparatur

Amtshaftung wegen unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat?

Anlegerentschädigung durch Entschädigungseinrichtung nach Priorität der Geltendmachung

Anlegerentschädigung nach dem WAG: auch für Schuldverschreibungen / Haftung für ein ehemaliges Mitglied

Vorrang der Rechtskrafterstreckung nach § 28 KHVG vor der Bindungswirkung des Strafurteils bei Aufrechnungseinrede gegen Verurteilten

Grundsatz der festen Geschäftsverteilung bei „überbesetztem“ Rechtsmittelsenat

Bestellung eines Kurators wegen Verständigungsschwierigkeiten mit einer Partei, die über keine (ausreichenden) Kenntnisse der Gerichtssprache verfügt

Jugendwohlfahrtsträger nach § 107a AußStrG nicht antragslegitimiert

Keine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Feststellungsbegehrens bei bereits aktuellen Leistungsansprüchen

Hoheitlicher Charakter des Berufungsverfahrens für Universitätsprofessor/inn/en

Konkurrenzverhältnis zwischen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit