Rechtsfehler infolge fehlender Feststellungen

Journal für Strafrecht

Heft 5, September 2020, Band 7

Mitgutsch, Ingrid

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 7
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 1573 Wörter, Seiten 414-416
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202005041401

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Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Bezug auf die Beamteneigenschaft der Bedrohten und deren Nötigung zu einer Amtshandlung iS des § 269 Abs 2 letzter Fall StGB sind als Rechtsfehler infolge fehlender Feststellungen ausschließlich mit Rechtsrüge gemäß § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO geltend zu machen.
- Mitgutsch, Ingrid
- § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO
- § 281 Abs 1 Z 11 StPO
- JST-Slg 2020/53
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 269 Abs 2 letzter Fall StGB
- § 281 Abs 1 Z 5 StPO
- § 21 Abs 1 StGB
- OGH, 17.03.2020, 14 Os 9/20k

Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Bezug auf die Beamteneigenschaft der Bedrohten und deren Nötigung zu einer Amtshandlung iS des § 269 Abs 2 letzter Fall StGB sind als Rechtsfehler infolge fehlender Feststellungen ausschließlich mit Rechtsrüge gemäß § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO geltend zu machen.

Mitgutsch, Ingrid

§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO
§ 281 Abs 1 Z 11 StPO
JST-Slg 2020/53
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 269 Abs 2 letzter Fall StGB
§ 281 Abs 1 Z 5 StPO
§ 21 Abs 1 StGB
OGH, 17.03.2020, 14 Os 9/20k

Rechtsfehler infolge fehlender Feststellungen

Ausgewählte Aspekte des Nemo-tenetur-Prinzips in wirtschafts- und finanzstrafrechtlichen Verfahren in Österreich und der Schweiz – ein Rechtsvergleich

Überlegungen zur Legitimation vorbeugender Maßnahmen gegen geistig abnorme RechtsbrecherInnen

Präjudizielle Wirkung von Finanzstrafverfahren für die subjektive Vorwerfbarkeit in künftigen vergleichbaren Fällen

Zur Erfassung und Verfolgung von Hate Crimes in Österreich

Rechtsfehler infolge fehlender Feststellungen

Milderungsgrund § 34 Abs 1 Z 13 StGB und Wertqualifikation

Verfall bei Hehlerei

Stellung einer Eventualfrage

Untersuchungshaft – anwendbare Bestimmungen

Untersuchungshaft – Strafhaft

Entscheidungszuständigkeit bei bloß vorübergehender Überstellung in eine andere Justizanstalt (1) ; Insassentelefonie (2)

Verkehr mit der Außenwelt – Besuche

Subjektive Tatseite bei Geschäftsführern iZm Einkünften aus einer Anteilsveräußerung und Geschäftsführervergütungen

Krankheit als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iS des § 167 FinStrG nur bei Dispositionsunfähigkeit (II)

Zur Übermittlung und Verarbeitung von Daten in Strafverfahren – Verständigung des Militärkommandos von einer Verurteilung

Anordnung der Unterbringung und bedingte Strafnachsicht

Erschwerende Wertung (§ 32 Abs 3 StGB) von Verletzungsfolgen und Doppelverwertungsverbot

Ohne Gefährlichkeit keine (bedingte) Unterbringung

Erschwerende Wertung (§ 32 Abs 3 StGB) von Verletzungsfolgen und Doppelverwertungsverbot

Zu den Verständigungspflichten bei Wehrpflichtigen und Datenschutz

Keine Zustellung durch Hinterlegung, wenn die Eigenschaft der Adresse des Angeklagten als Abgabestelle verloren gegangen ist

Außerordentliche Wiederaufnahme nur bei rechtskräftiger Entscheidung (hier: Abwesenheitsurteil)

Ausschluss der Öffentlichkeit vom Strafprozess zum Schutz des Opfers

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Verfall bei Hehlerei

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Untersuchungshaft – anwendbare Bestimmungen

Untersuchungshaft – Strafhaft

Entscheidungszuständigkeit bei bloß vorübergehender Überstellung in eine andere Justizanstalt (1) ; Insassentelefonie (2)

Verkehr mit der Außenwelt – Besuche

Subjektive Tatseite bei Geschäftsführern iZm Einkünften aus einer Anteilsveräußerung und Geschäftsführervergütungen

Krankheit als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iS des § 167 FinStrG nur bei Dispositionsunfähigkeit (II)

Zur Übermittlung und Verarbeitung von Daten in Strafverfahren – Verständigung des Militärkommandos von einer Verurteilung

Anordnung der Unterbringung und bedingte Strafnachsicht

Erschwerende Wertung (§ 32 Abs 3 StGB) von Verletzungsfolgen und Doppelverwertungsverbot

Ohne Gefährlichkeit keine (bedingte) Unterbringung

Erschwerende Wertung (§ 32 Abs 3 StGB) von Verletzungsfolgen und Doppelverwertungsverbot

Zu den Verständigungspflichten bei Wehrpflichtigen und Datenschutz

Keine Zustellung durch Hinterlegung, wenn die Eigenschaft der Adresse des Angeklagten als Abgabestelle verloren gegangen ist

Außerordentliche Wiederaufnahme nur bei rechtskräftiger Entscheidung (hier: Abwesenheitsurteil)

Ausschluss der Öffentlichkeit vom Strafprozess zum Schutz des Opfers