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Rechtsfehler infolge fehlender Feststellungen Rechtsfehler infolge fehlender Feststellungen Rechtsfehler infolge fehlender Feststellungen

Journal für Strafrecht

Heft 5, September 2020, Band 7

Mitgutsch, Ingrid

Rechtsfehler infolge fehlender Feststellungen

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Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Bezug auf die Beamteneigenschaft der Bedrohten und deren Nötigung zu einer Amtshandlung iS des § 269 Abs 2 letzter Fall StGB sind als Rechtsfehler infolge fehlender Feststellungen ausschließlich mit Rechtsrüge gemäß § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO geltend zu machen.

  • Mitgutsch, Ingrid
  • § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO
  • § 281 Abs 1 Z 11 StPO
  • JST-Slg 2020/53
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 269 Abs 2 letzter Fall StGB
  • § 281 Abs 1 Z 5 StPO
  • § 21 Abs 1 StGB
  • OGH, 17.03.2020, 14 Os 9/20k

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