Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Zeitschrift für Recht des Bauwesens
Heft 3, Oktober 2012, Band 2012
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen ausländisches Vergaberecht
- Originalsprache: Deutsch
- ZRB Band 2012
- Judikatur, 4527 Wörter
- Seiten 139-146
- https://doi.org/10.33196/zrb201203013901
20,00 €
inkl MwStEingriffsnormen sind zwingende Vorschriften des Privat- oder des öffentlichen Rechts, die im öffentlichen Interesse erlassen wurden [...]. Sie setzen sich trotz Rechtswahlvereinbarung durch, sind also rechtswahlfest [...].
Normen über die Vergabe italienischer öffentlicher Aufträge [...] sollen aus italienischer Sicht nicht durch die Wahl eines fremden Rechts umgangen werden.
[Es] ist davon auszugehen, dass in Ausführung dieser Richtlinie[n] [der EU-Vergaberichtlinien, Anm der Red] ergangene nationale Gesetze, die die Auftragsvergabe für [...] öffentliche Aufträge bzw die Instrumente für die Nachprüfung [...] öffentlicher Auftragsvergaben regeln, einerseits internationalen Geltungswillen besitzen und dass diesen italienischen Normen andererseits in Österreich Wirkung verliehen werden kann [...].
- Laimer, Simon
- § 879 ABGB
- Art 2 Abs 1 lit a Unterabs 2 der Richtlinie 2004/17/EG
- ausländisches Vergaberecht
- OGH, 08.03.2012, 2 Ob 122/11x
- § 1168 ABGB
- Nichtigkeit
- Art 1418 bis 1424 italienisches Zivilgesetzbuch.
- ZRB 2012, 139
- Baurecht
- Eingriffsnorm
- Art 7 EVÜ
- Art 1 Abs 9 Unterabs 2 der Richtlinie 2004/18/EG
Weitere Artikel aus diesem Heft
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €