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Rechtsmissbräuchliche Klage auf Unterlassung, Beseitigung und Wiederherstellung trotz Zustimmung zur Bauführung

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Das Recht des Grundstückseigentümers wird durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt.

  • § 1295 ABGB
  • BBL-Slg 2020/19
  • OGH, 29.08.2019, 1 Ob 121/19d
  • § 354 ABGB
  • Baurecht
  • Rechtsmissbräuchliche Klage auf Unterlassung, Beseitigung und Wiederherstellung trotz Zustimmung zur Bauführung

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