Rechtsmissbräuchliches Beseitigungsbegehren

baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2022, Band 25

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 25
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 91 Wörter, Seiten 216-216
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202205021601

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Wurde bei der Sanierung einer im Eigentum der Gemeinde stehenden Brücke eine Schalungstafel mit einer Länge von einem Meter im Boden unter einem fremden Grundstück belassen, so bedeutet dies nur einen geringfügigen Eingriff in das fremde Grundeigentum, der mit keiner nennenswerten Einschränkung der Nutzung seines Grundstücks verbunden ist. Dasselbe gilt für eine im Anschluss an das Brückengeländer angebrachte Absturzsicherung, welche über eine Länge von 12 bis 15 cm über die Grundstücksgrenze in den Luftraum des fremden Grundes ragt. Das Begehren des Grundeigentümers auf Beseitigung ist daher rechtsmissbräuchlich bzw schikanös.
- BBL-Slg 2022/160
- Rechtsmissbräuchliches Beseitigungsbegehren
- OGH, 18.05.2022, 1 Ob 76/22s
- § 523 ABGB
- Baurecht
- § 1295 Abs 2 ABGB

Wurde bei der Sanierung einer im Eigentum der Gemeinde stehenden Brücke eine Schalungstafel mit einer Länge von einem Meter im Boden unter einem fremden Grundstück belassen, so bedeutet dies nur einen geringfügigen Eingriff in das fremde Grundeigentum, der mit keiner nennenswerten Einschränkung der Nutzung seines Grundstücks verbunden ist. Dasselbe gilt für eine im Anschluss an das Brückengeländer angebrachte Absturzsicherung, welche über eine Länge von 12 bis 15 cm über die Grundstücksgrenze in den Luftraum des fremden Grundes ragt. Das Begehren des Grundeigentümers auf Beseitigung ist daher rechtsmissbräuchlich bzw schikanös.

BBL-Slg 2022/160
Rechtsmissbräuchliches Beseitigungsbegehren
OGH, 18.05.2022, 1 Ob 76/22s
§ 523 ABGB
Baurecht
§ 1295 Abs 2 ABGB

Rechtsmissbräuchliches Beseitigungsbegehren

Die stmk Raumordnungsgesetznovelle 2022

Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2022/1

Baupolizeilicher Auftrag; Ermittlungserfordernisse

Vereinfachtes Bauverfahren; Verständigung der Anrainer; Rechtsfolgenhinweis; Präklusion

Aufschließungsabgabe; Ergänzungsabgabe

Baueinstellung; Fortführung der baulichen Maßnahmen; Verwaltungsübertretung

Beschattung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Wohnzone; „weiße“ Widmung; kurzfristige Beherbergung von Touristen in Wohnungen; AirBnB; Verwendungsverbot; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag

Anwendungsbereich des sbg BauPolG; Krankenhaus; Hubschrauberlandefläche; bundesstaatliche Kompetenzverteilung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Immissionsschutz

Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; landwirtschaftliche Bauten; WC-Anlage; Hauskanal

Flächenwidmung „Parkschutzgebiet“; Grundabteilung; Restflächen; Ergänzungsflächen

Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Verwaltungsübertretung; Strafbemessung; Bauaufwand

Schutzzone; Abbruch von Bauwerken; Sonderbauwerk; örtliches Stadtbild; öffentliches Interesse an der Erhaltung

Auslegung von Zustimmungserklärungen zu baulichen Maßnahmen in Wohnungseigentumsverträgen

Einreihung Urkunde; Selbstbedienungstankstelle, Superädifikat

Zusammenhang Leistungsverweigerungsrecht und Verbesserungsanspruch; unverhältnismäßig hoher Aufwand der Verbesserung

Genehmigungsunfähige Einreichpläne; Architektenvertrag; Rücktritt; Rückforderung Werklohn

Mitverschulden bei Warnpflichtverletzung; Zurechnung sachverständiger Gehilfen

Beweislastverteilung im Gewährleistungsrecht; mangelhafte Bodenleger- und Malerarbeiten

Haustechnik; Legionellenschutzanlage; Mängel; Fälligkeit des Werklohns; Bedeutung widersprüchlicher Feststellungen Erstgericht

Werklohnanspruch bei vom Werkbesteller zu vertretendem Unterbleiben; Anrechnung anderer Aufträge

Laesio enormis; Mietoption zum Ausbau eines Dachbodens

Zulässigkeit des Antrags auf Einräumung eines Notwegs bei bestehender Dienstbarkeit