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Rechtsmissbrauch bei fehlender Zustimmung zur Änderung eines Miteigentumsanteils? Rechtsmissbrauch bei fehlender Zustimmung zur Änderung eines Miteigentumsanteils? Rechtsmissbrauch bei fehlender Zustimmung zur Änderung eines Miteigentumsanteils?

wohnrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2016, Band 29

Rechtsmissbrauch bei fehlender Zustimmung zur Änderung eines Miteigentumsanteils?

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Für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs (wegen fehlender Zustimmung gem § 10 Abs 3 WEG) bedarf es des Nachweises, dass der Schädigungszweck und unlautere Motive so im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung eindeutig zurücktreten.

  • LG Innsbruck, 54 R 59/14v
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 10 Abs 3 WEG
  • § 1295 Abs 2 ABGB
  • OGH, 04.09.2014, 5 Ob 127/14h, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
  • WOBL-Slg 2016/55

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