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Zeitschrift für Beihilfenrecht

Heft 2, Juni 2018, Band 10

Egger, Alexander

Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff ‚Beihilfe‘ - Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ - Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers - Voraussetzungen für die Anwendbarkeit und die Anwend...

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Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. September 2016, FIH Holding und FIH Erhvervsbank/Kommission (T-386/14, EU:T:2016:474), wird aufgehoben.

Der erste Klagegrund vor dem Gericht der Europäischen Union wird zurückgewiesen.

Die Sache wird zur Entscheidung über den zweiten Klagegrund an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  • Egger, Alexander
  • aufeinanderfolgende Maßnahmen zur Rettung
  • EuGH, 06.03.2018, Rs C-579/16 P, Europäische Kommission / FIH Holding und FIH Erhvervsbank
  • Art 345 AEUV
  • Rechtsmittel
  • Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers
  • BRZ 2018, 82
  • Besonderes Verwaltungsrecht
  • Art 107 Abs 1 AEUV
  • Vergaberecht
  • Art 107 Abs 3 AEUV
  • Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘