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Zeitschrift für Beihilfenrecht
Heft 3, September 2017, Band 9
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten der nationalen Rundfunk- und Fernsehanstalt - Verpflichtungen aus einem öffentlichen Auftrag - Ausgleichszahlung - Art 106 Abs 2 AEUV - Beschluss, mit dem die Bei...
- Originalsprache: Deutsch
- BRZ Band 9
- Judikatur, 9142 Wörter
- Seiten 134-147
- https://doi.org/10.33196/brz201703013401
30,00 €
inkl MwStDas Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Die DTS Distribuidora de Televisión Digital, SA trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten.
Die Telefónica de España, SA und die Telefónica Móviles España, SA tragen neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission durch das Anschlussrechtsmittel entstandenen Kosten.
Die Corporación de Radio y Televisión Española, SA (RTVE) und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.
- Wiemer, Dirk T.
- Art 256 Abs 1 AEUV
- Art 63 AEUV
- Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Abgabenschuldner und dem Beihilfeempfänger
- EuGH, 10.11.2016, Rs C-449/14 P, DTS Distribuidora de Televisión Digital, SA gegen Europäische Kommission ua
- Staatliche Beihilfen
- Art 49 AEUV
- Ausgleichszahlung
- Rechtsmittel
- Vorliegen eines zwingenden Verwendungszusammenhangs zwischen der Abgabe und der Beihilferegelung
- BRZ 2017, 134
- Unmittelbarer Einfluss des Aufkommens der Abgabe auf den Umfang der Beihilfe
- Art 263 AEUV
- Steuerliche Maßnahmen
- Besonderes Verwaltungsrecht
- Art 107 Abs 1 AEUV
- Art 106 Abs 2 AEUV
- Vergaberecht
- Art 108 AEUV
- Beihilferegelung zugunsten der nationalen Rundfunk- und Fernsehanstalt
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