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Zeitschrift für Beihilfenrecht
Wiemer, Dirk T.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Dienstleistungen der Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen – Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklä...
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- BRZ Band 8
- Judikatur, 3191 Wörter
- Seiten 73-78
- https://doi.org/10.33196/brz201602007301
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Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
- Wiemer, Dirk T.
- Offensichtlicher Beurteilungsfehler
- BRZ 2016, 73
- Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
- Besonderes Verwaltungsrecht
- Ausgleich für eine Gemeinwohlverpflichtung
- Art 107 Abs 1 AEUV
- Begründungspflicht
- Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden
- Vergaberecht
- EuGH, 18.02.2016, Rs C-446/14 P, Bundesrepublik Deutschland gegen Europäische Kommission
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