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Zeitschrift für Beihilfenrecht
Heft 3, September 2017, Band 9
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Einstellungsentscheidung - Weigerung der Europäischen Kommission, die Prüfung der Beschwerde der Klägerin fortzuführen - Keine Beihilfe am Ende der Vorprüfungsphase - Rein bestätigende Ents...
- Originalsprache: Deutsch
- BRZ Band 9
- Judikatur, 3023 Wörter
- Seiten 129-133
- https://doi.org/10.33196/brz201703012901
30,00 €
inkl MwStDer Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Februar 2016, DEI/Kommission (T-639/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:77), wird aufgehoben.
Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
- Wiemer, Dirk T.
- BRZ 2017, 129
- Staatliche Beihilfen
- Rücknahme einer Einstellungsentscheidung
- Art 86 VerfO-EuG
- Art 108 Abs 2 AEUV
- EuGH, 31.05.2017, Rs C-228/16 P, Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI) gegen Europäische Kommission
- Art 263 AEUV
- Besonderes Verwaltungsrecht
- Vorprüfungsphase
- Einstellungsentscheidung
- Art 107 Abs 1 AEUV
- Vergaberecht
- Art 107 Abs 2 AEUV
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