Zeitschrift für Beihilfenrecht

Heft 4, Dezember 2015, Band 7

Egger, Alexander

Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Dem öffentlichen Unternehmen Danske Statsbaner (DSB) von den dänischen Behörden gewährte Beihilfen – Öffentliche Dienstleistungsverträge über die Erbringung von Schienenpersone...

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • BRZBand 7
  • Judikatur, 4207 Wörter
  • Seiten 247-254

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Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Andersen/Kommission (T-92/11, EU:T:2013:143) wird insoweit aufgehoben, als das Gericht mit ihm hinsichtlich der Beihilfen, die ab dem 3. Dezember 2009 für den für die Jahre 2005 bis 2014 geschlossenen zweiten öffentlichen Verkehrsdienstleistungsvertrag ausgezahlt wurden, Art 1 Abs 2 des Beschlusses 2011/3/EU der Kommission vom 24. Februar 2010 über die öffentlichen Verkehrsdienstleistungsverträge zwischen dem dänischen Verkehrsministerium und Danske Statsbaner (Staatliche Beihilfe C 41/08 [ex NN 35/08]) für nichtig erklärt hat.

Das Rechtsmittel wird im Übrigen zurückgewiesen.

Die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.

Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen, damit es im Hinblick auf die drei Klagegründe in der Klageschrift unter Berücksichtigung von Art 8 Abs 3 der Verordnung (EG) Nr 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr 1191/69 und (EWG) Nr 1107/70 des Rates über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses 2011/3 entscheidet, soweit mit ihm die Beihilfen, die ab dem 3. Dezember 2009 für den für die Jahre 2005 bis 2014 geschlossenen zweiten öffentlichen Verkehrsdienstleistungsvertrag ausgezahlt wurden, für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurden.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  • Egger, Alexander
  • Verordnung (EWG) Nr 1191/69
  • BRZ 2015, 247
  • zeitliche Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften.
  • Rechtsmittel
  • Verordnung (EG) Nr 1370/2007
  • Besonderes Verwaltungsrecht
  • Vergaberecht
  • öffentliche Dienstleistungsverträge über die Erbringung von Schienenpersonenverkehrsdiensten
  • EuGH, 06.10.2015, Rs C-303/13P, Europäische Kommission / Jørgen Andersen

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