


Rechtsmittellegitimation bei insolvenzgerichtlicher Weisung
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- OEBABand 68
- Inhalt:
- Rechtsprechung des OGH
- Umfang:
- 639 Wörter, Seiten 590-591
20,00 €
inkl MwSt




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§§ 84, 116, 117 IO; § 528 ZPO. Nach stRsp gilt bei der Erteilung einer Weisung an den Insolvenzverwalter in Ermangelung einer Sonderregelung grundsätzlich der Rechtsmittelausschluss des § 84 Abs 3 S 2 IO. Davon ist der Insolvenzverwalter, nicht hingegen der Schuldner ausgenommen. Eine Rechtsmittellegitimation des Schuldners lässt sich auch nicht aus §§ 116, 117 IO ableiten, wenn (noch) kein Geschäft im Sinne dieser Vorschriften vorliegt.
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- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
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- OGH, 24.01.2020, 8 Ob 147/19d
- oeba-Slg 2020/2690
§§ 84, 116, 117 IO; § 528 ZPO. Nach stRsp gilt bei der Erteilung einer Weisung an den Insolvenzverwalter in Ermangelung einer Sonderregelung grundsätzlich der Rechtsmittelausschluss des § 84 Abs 3 S 2 IO. Davon ist der Insolvenzverwalter, nicht hingegen der Schuldner ausgenommen. Eine Rechtsmittellegitimation des Schuldners lässt sich auch nicht aus §§ 116, 117 IO ableiten, wenn (noch) kein Geschäft im Sinne dieser Vorschriften vorliegt.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- OGH, 24.01.2020, 8 Ob 147/19d
- oeba-Slg 2020/2690