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Rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und Margin of Appreciation: zwei Seiten einer Medaille? Rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und Margin of Appreciation: zwei Seiten einer Medaille? Rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und Margin of Appreciation: zwei Seiten einer Medaille?

Journal für Rechtspolitik

Heft 3, Dezember 2022, Band 30

Dopplinger, Lorenz/​Mörth, Philipp

Rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und Margin of Appreciation: zwei Seiten einer Medaille?

eJournal-Artikel

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Der Verfassungsgerichtshof behandelt den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und den margin of appreciation wie zwei Seiten einer Medaille. Anlass genug, diese beiden Figuren genauer unter die Lupe zu nehmen. Gestaltungsspielraum und margin haben vieles gemeinsam: Sie erfüllen gleichartige Funktionen und werden nach ähnlichen Kriterien bemessen. Manches trennt sie aber auch grundlegend, ganz besonders ihr Rechtscharakter. Die Konsequenz: Gestaltungsspielraum und margin mögen in manchen Fällen gleichlaufen. Gleichsetzen lassen sie sich aber nicht.

  • Dopplinger, Lorenz
  • Mörth, Philipp
  • margin of appreciation
  • Verfassungsgerichtshof
  • Gewaltengliederung
  • B-VG
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  • Gestaltungsspielraum
  • EMRK
  • Gesetzgebung
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  • Verfassungsgerichtsbarkeit
  • Rechtstheorie, -geschichte
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
  • JRP 2022, 240
  • Demokratie

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