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Rechtsprechungswende: kein Erlöschen eines in Deutschland durch Besitzkonstitut erworbenen Sicherungseigentums durch Verbringung der Sache nach Österreich.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 67
- Rechtsprechung des OGH, 3694 Wörter
- Seiten 437-440
- https://doi.org/10.47782/oeba201906043701
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inkl MwSt§§ 6, 7, 358, 467 ABGB; §§ 929, 930, 931 BGB; § 37 EO; §§ 7, 31 IPRG. Sieht das Recht eines Staats einen wirksamen Eigentumserwerb auch ohne Übergabe vor, ist der Erwerb ungeachtet der unterschiedlichen Rechtslage des neuen Lageorts auch dort wirksam, weil der Eigentumserwerb ein bereits abgeschlossener Tatbestand iSd § 7 IPRG ist. Das Erlöschen eines in Deutschland mittels Besitzkonstituts wirksam übertragenen Sicherungseigentums durch Transport nach Österreich kann auch nicht auf § 31 Abs 1 IPRG gestützt werden. Im Umstand, dass nach deutschem Recht ein Besitzkonstitut ausreicht, um Sicherungseigentum wirksam zu begründen, ist kein Verstoß gegen den heimischen ordre public zu sehen.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- oeba-Slg 2019/2575
- OGH, 23.01.2019, 3 Ob 249/18s
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