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Rechtsschutz bei faktischer Nichtgewährung von Grundversorgung
- Originalsprache: Deutsch
- JURIDIKUM Band 2017
- merk.würdig, 1972 Wörter
- Seiten 9-13
- https://doi.org/10.33196/juridikum201701000901
10,00 €
inkl MwStIm Sommer und Herbst 2015 wurde die Frage virulent, welche Rechtsschutzinstrumente bei faktischer Nichtgewährung von Grundversorgung zur Verfügung stehen. Die Grundversorgungsgesetze waren diesbezüglich unklar, die Rsp widersprüchlich. Mit zwei VfGH-Entscheidungen vom 15.10.2016 scheint sich die Lage zu lichten: Der VfGH geht offenbar davon aus, dass Betroffene bei der zuständigen Behörde einen Leistungsbescheid (allenfalls auch rückwirkend auf Ersatzleistung) beantragen können.
- Trentinaglia, Thomas
- Rössl, Ines
- Art 13 EMRK
- § 3 Oö GVG
- Rechtsschutz
- staatliches Unterlassen
- Aufnahmerichtlinie
- Art 20 AufnahmeRL
- VfGH
- § 4 Oö GVG
- Grundversorgung
- Art 137 B-VG
- JURIDIKUM 2017, 9
- Art 26 AufnahmeRL
- Art 130 B-VG
- Art 47 GRC
- Rechtsphilosophie und Politik
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