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Rechtsschutz gegen Akte der Kriminalpolizei: Regelung der sachlichen Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz verfassungswidrig Rechtsschutz gegen Akte der Kriminalpolizei: Regelung der sachlichen Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz verfassungswidrig Rechtsschutz gegen Akte der Kriminalpolizei: Regelung der sachlichen Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz verfassungswidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Oktober 2015, Band 2

Rechtsschutz gegen Akte der Kriminalpolizei: Regelung der sachlichen Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz verfassungswidrig

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Eine Regelung, welche die Zuständigkeit zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer sicherheits- oder kriminalpolizeilicher Befehls- und Zwangsgewalt davon abhängig macht, auf welcher Rechtsgrundlage der angefochtene Behördenakt beruht, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot.

  • Art 83 Abs 2 B-VG
  • Art 94 Abs 2 B-VG
  • § 18 StPO
  • VfGH, 30.06.2015, G 233/2014 ua
  • § 107 StPO
  • § 106 StPO
  • Art 18 Abs 2 B-VG
  • ZVG-Slg 2015/140
  • § 22 SPG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 21 SPG

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