


Rechtsschutz gegen Beschlagnahmeanordnungen im Finanzstrafverfahren: verfassungskonforme Auslegung des FinStrG
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZVGBand 7
- Inhalt:
- Verfahrensrecht
- Umfang:
- 2762 Wörter, Seiten 377-382
20,00 €
inkl MwSt




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Zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen eine Beschlagnahmeanordnung sind – neben dem Inhaber der in Beschlag genommenen Sache – als Betroffene der Beschlagnahme auch der Beschuldigte des Finanzstrafverfahrens und der Eigentümer der Sache berechtigt. Der förmliche Akt der Zustellung der Beschlagnahmeanordnung ist keine notwendige Voraussetzung der Rechtsmittelberechtigung.
-
- § 89 FinStrG
- Art 2 StGG
- Art 13 EMRK
- VfGH, 23.06.2020, E 555/2020
- Art 6 Abs 1 EMRK
- Art 7 Abs 1 B-VG
- § 53 Abs 8 FinStrG
- § 152 FinStrG
- ZVG-Slg 2020/63
- Verwaltungsverfahrensrecht
Zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen eine Beschlagnahmeanordnung sind – neben dem Inhaber der in Beschlag genommenen Sache – als Betroffene der Beschlagnahme auch der Beschuldigte des Finanzstrafverfahrens und der Eigentümer der Sache berechtigt. Der förmliche Akt der Zustellung der Beschlagnahmeanordnung ist keine notwendige Voraussetzung der Rechtsmittelberechtigung.
- § 89 FinStrG
- Art 2 StGG
- Art 13 EMRK
- VfGH, 23.06.2020, E 555/2020
- Art 6 Abs 1 EMRK
- Art 7 Abs 1 B-VG
- § 53 Abs 8 FinStrG
- § 152 FinStrG
- ZVG-Slg 2020/63
- Verwaltungsverfahrensrecht