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Rechtsschutz gegen Beschlagnahmeanordnungen im Finanzstrafverfahren: verfassungskonforme Auslegung des FinStrG Rechtsschutz gegen Beschlagnahmeanordnungen im Finanzstrafverfahren: verfassungskonforme Auslegung des FinStrG Rechtsschutz gegen Beschlagnahmeanordnungen im Finanzstrafverfahren: verfassungskonforme Auslegung des FinStrG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2020, Band 7

Rechtsschutz gegen Beschlagnahmeanordnungen im Finanzstrafverfahren: verfassungskonforme Auslegung des FinStrG

eJournal-Artikel

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Zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen eine Beschlagnahmeanordnung sind – neben dem Inhaber der in Beschlag genommenen Sache – als Betroffene der Beschlagnahme auch der Beschuldigte des Finanzstrafverfahrens und der Eigentümer der Sache berechtigt. Der förmliche Akt der Zustellung der Beschlagnahmeanordnung ist keine notwendige Voraussetzung der Rechtsmittelberechtigung.

  • § 89 FinStrG
  • Art 2 StGG
  • Art 13 EMRK
  • VfGH, 23.06.2020, E 555/2020
  • Art 6 Abs 1 EMRK
  • Art 7 Abs 1 B-VG
  • § 53 Abs 8 FinStrG
  • § 152 FinStrG
  • ZVG-Slg 2020/63
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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