Rechtsschutz gegen schlichte Hoheitsakte - zugleich eine Besprechung von VfGH 15.10.2016, E 560/2016

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JRP Band 26
Abhandlung, 5156 Wörter
Seiten 76-83
https://doi.org/10.33196/jrp201801007601

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Schlichtes Verwaltungshandeln ist auch nach der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle potentiell rechtsschutzfrei. Es ist nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung beschwerdefähig – entweder, weil es in einen bekämpfbaren Bescheid mündet oder weil eine Verhaltensbeschwerde direkt zum Verwaltungsgericht führt. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die vorliegende Abhandlung anhand eines rezenten Erkenntnisses des VfGH zum WGVG mit einzelnen Grundproblemen, die von der Abgrenzung schlichthoheitlichen Handelns bis zur Frage reichen, ob und wie Rechtsschutz einzuräumen ist.

Müller, Thomas

schlichte Hoheitsverwaltung
WGVG
Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG
AufnahmeRL RL 2013/33/EU
Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Verhaltensbeschwerde
Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG
Grundversorgungsrecht
Rechtsstaatsprinzip
Art 52 Abs 1 GRC
§ 31 DSG
Art 137 B-VG
JRP 2018, 76
Art 47 GRC
Rechtstheorie, -geschichte