Zur Startseite wechseln
Wunschliste
Mein Konto
Warenkorb
Produkte

Verlag Österreich

Rechtsschutz, wenn die Behörde im Beschwerdeverfahren ihrer Vorlagepflicht nicht nachkommt? Rechtsschutz, wenn die Behörde im Beschwerdeverfahren ihrer Vorlagepflicht nicht nachkommt? Rechtsschutz, wenn die Behörde im Beschwerdeverfahren ihrer Vorlagepflicht nicht nachkommt?

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2018, Band 5

Paulhart, Vera

Rechtsschutz, wenn die Behörde im Beschwerdeverfahren ihrer Vorlagepflicht nicht nachkommt?

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVGBand 5
  • Judikatur - Verfahrensrecht, 1314 Wörter
  • Seiten 203-205

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Dem VwG kommt eine Zuständigkeit, der belangten Behörde aufzutragen, sie möge ihrer Pflicht zur Vorlage der Säumnisbeschwerde gem § 16 Abs 2 VwGVG nachkommen, nicht zu. Ein darauf gerichteter Antrag ist zurückzuweisen.

Der VwGH hat jedoch mit Erkenntnis vom 27.11.2017, Ra 2017/19/0421, ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei (oder auch andere Verfahrensparteien) die Säumnis- oder Bescheidbeschwerde dem VwG ausnahmsweise zur Vermeidung einer Rechtsschutzlücke selbst vorlegen darf, wenn die Frist zur Nachholung des Bescheides gem § 16 Abs 1 VwGVG bzw die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gem § 14 Abs 1 VwGVG abgelaufen ist und daher die Zuständigkeit bereits auf das VwG übergegangen ist. Die Vorlage löst in diesem Fall, auch wenn sie nicht durch die Behörde erfolgt, die Entscheidungspflicht des VwG aus und die Entscheidungsfrist gem § 34 Abs 1 VwGVG beginnt zu laufen.

  • Paulhart, Vera
  • BVwG, 20.02.2018, W243 2186379-1
  • § 16 VwGVG
  • ZVG-Slg 2018/41
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 34 Abs 1 VwGVG

Weitere Artikel aus diesem Heft

News-Radar
ZVG
News-Radar
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verwaltungsgerichtsbarkeit
ZVG
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verwaltungsgerichtsbarkeit
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

Medizinische Versorgung von inhaftierten Personen - Der EGMR im Fall Ceesay gegen Österreich
ZVG
Medizinische Versorgung von inhaftierten Personen - Der EGMR im Fall Ceesay gegen Österreich
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

Rechtsschutz, wenn die Behörde im Beschwerdeverfahren ihrer Vorlagepflicht nicht nachkommt?
ZVG
Rechtsschutz, wenn die Behörde im Beschwerdeverfahren ihrer Vorlagepflicht nicht nachkommt?
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Schüler“
ZVG
Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Schüler“
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

Beweismittel, die widerrechtlich zustande gekommen sind, dürfen nicht verwertet werden
ZVG
Beweismittel, die widerrechtlich zustande gekommen sind, dürfen nicht verwertet werden
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

Eine Verbesserung eines unrichtigen Spruchs, wodurch der Inhalt des Bescheides verändert wird, ist nicht zulässig
ZVG
Eine Verbesserung eines unrichtigen Spruchs, wodurch der Inhalt des Bescheides verändert wird, ist nicht zulässig
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

Irrtümer bei der Einzahlung der Anonymverfügung gehen zu Lasten des Einzahlers
ZVG
Irrtümer bei der Einzahlung der Anonymverfügung gehen zu Lasten des Einzahlers
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

Entziehung der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Marktfahrer“ wegen Wegfall des zulässigen Aufenthalts in Österreich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung
ZVG
Entziehung der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Marktfahrer“ wegen Wegfall des zulässigen Aufenthalts in Österreich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

Preisauszeichnung bei nur eingeschränkt zugänglicher Tankstelle; unverschuldeter Rechtsirrtum nach Einstellung des Strafverfahrens durch UVS bei Vortat
ZVG
Preisauszeichnung bei nur eingeschränkt zugänglicher Tankstelle; unverschuldeter Rechtsirrtum nach Einstellung des Strafverfahrens durch UVS bei Vortat
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

Antragsrecht für Umweltorganisationen auf Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten
ZVG
Antragsrecht für Umweltorganisationen auf Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

Ein Wechsel vom Entziehungsverfahren auf Aberkennungsverfahren ist noch im Beschwerdeverfahren vor dem VwG möglich
ZVG
Ein Wechsel vom Entziehungsverfahren auf Aberkennungsverfahren ist noch im Beschwerdeverfahren vor dem VwG möglich
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

Eine kürzere Befristung der Lenkberechtigung bei der Erkrankung Diabetes erfordert eine medizinische Begründung
ZVG
Eine kürzere Befristung der Lenkberechtigung bei der Erkrankung Diabetes erfordert eine medizinische Begründung
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

Ist die Frage der Verkehrszuverlässigkeit nicht Gegenstand des (verwaltungsgerichtlichen) Verfahrens - etwa in den Fällen einer fixen Entziehungsdauer - findet der Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens keine A...
ZVG
Ist die Frage der Verkehrszuverlässigkeit nicht Gegenstand des (verwaltungsgerichtlichen) Verfahrens - etwa in den Fällen einer fixen Entziehungsdauer - findet der Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens keine A...
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

Zuständigkeit des BVwG für Beschwerden gegen Bescheide des BMVIT in Eisenbahnangelegenheiten
ZVG
Zuständigkeit des BVwG für Beschwerden gegen Bescheide des BMVIT in Eisenbahnangelegenheiten
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

Abweisung der Beschwerde gem § 3 Abs 1 AsylG aufgrund des Vorliegens einer Scheinkonversion
ZVG
Abweisung der Beschwerde gem § 3 Abs 1 AsylG aufgrund des Vorliegens einer Scheinkonversion
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

Aufenthaltstitel für Studierende zum Zweck der Arbeitssuche
ZVG
Aufenthaltstitel für Studierende zum Zweck der Arbeitssuche
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

Versagung einer Baubewilligung nach der NÖ Bauordnung 2014
ZVG
Versagung einer Baubewilligung nach der NÖ Bauordnung 2014
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

Bestrafung nach dem Tiroler Naturschutzgesetz 2005 nach Freispruch von der Anklage wegen § 182 Abs 2 StGB
ZVG
Bestrafung nach dem Tiroler Naturschutzgesetz 2005 nach Freispruch von der Anklage wegen § 182 Abs 2 StGB
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Erfordernis eines längeren Aufenthalts und absolute Deckelung verfassungswidrig
ZVG
Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Erfordernis eines längeren Aufenthalts und absolute Deckelung verfassungswidrig
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Aufträgen zum Erlag einer Sicherheitsleistung verfassungswidrig
ZVG
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Aufträgen zum Erlag einer Sicherheitsleistung verfassungswidrig
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

Unzulässigkeit einer Verfahrensaussetzung iSd § 38 AVG
ZVG
Unzulässigkeit einer Verfahrensaussetzung iSd § 38 AVG
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

Gleichgeschlechtliche Partnerschaft - Keine Bedenken hinsichtlich der Formulierung der Datenfelder der Muster der Anlagen der PStG-DV 2013
ZVG
Gleichgeschlechtliche Partnerschaft - Keine Bedenken hinsichtlich der Formulierung der Datenfelder der Muster der Anlagen der PStG-DV 2013
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
Kundenservice

So erreichen Sie uns persönlich:

+43-1-610 77-555
kundenservice@verlagoesterreich.at
Kontaktformular
Wir lieben Cookies

Vor allem, weil wir Ihnen damit ein optimales Einkaufserlebnis bieten können. Wir verwenden Cookies und Pixel von Drittanbietern, um unsere Services zu verbessern, relevante Werbung anzuzeigen und Nutzungsstatistiken zu erhalten. So helfen Cookies uns dabei immer besser zu werden.

Cookies ablehnen
Datenschutz