Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung
- Originalsprache: Deutsch
- ZVG Band 8
- Verfahrensrecht, 1709 Wörter
- Seiten 228-230
- https://doi.org/10.33196/zvg202103022801
20,00 €
inkl MwStDie begehrte Entscheidung – insbesondere die Rechtsfrage, unter welche Bestimmung der COVID-19-MV, BGBl II Nr 197/2020, die gegenständliche „Kunsthandwerksmesse Handwerkskunst“ einzuordnen wäre und ob es sich dabei um eine Veranstaltung oder Messe gehandelt hätte – beträfe lediglich abstrakt-theoretische Rechtsfragen, denen aber keine praktische Relevanz mehr zukommen kann. Zu einer bloß abstrakten objektiven Rechtskontrolle ist das Verwaltungsgericht aber nicht berufen. Es lag zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde kein Rechtsschutzinteresse mehr vor, insbesondere da die für den konkreten Fall relevanten Normen bereits außer Kraft getreten sind, weshalb mangels Legitimation bei Einbringung der Beschwerde diese als unzulässig zurückzuweisen ist.
- LVwG OÖ, 01.02.2021, LVwG-751122/2/SB
- § 10a COVID-19-LV
- § 19 COVID-19-SchuMaV
- Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG
- ZVG-Slg 2021/37
- § 19 COVID-19-NotMV
- § 10c COVID-19-MV
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 10 COVID-19-LV
Weitere Artikel aus diesem Heft
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €