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Rechtsschutzinteresse und Zeitablauf Rechtsschutzinteresse und Zeitablauf Rechtsschutzinteresse und Zeitablauf

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juli 2016, Band 3

Rechtsschutzinteresse und Zeitablauf

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVG Band 3
  • Judikatur - Verfahrensrecht, 781 Wörter
  • Seiten 315-317

20,00 €

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Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Parteistellung in einem Genehmigungsverfahren zurückgewiesen wurde, ist vom VwG mangels Rechtsschutzinteresses zurückzuweisen, wenn im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde der Zeitraum, für den die Bewilligung erteilt worden war, schon verstrichen ist und die Bf in ihrer Beschwerde nicht darlegen, warum sie ungeachtet dessen von einem fortbestehenden Rechtsschutzinteresse an der Klärung ihrer Parteistellung ausgehen.

  • ZVG-Slg 2016/72
  • VwGH, 26.04.2016, Ra 2016/03/0043
  • § 33 VwGG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 28 VwGVG

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