Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Rechtsschutzversicherung: Beurteilung der Erfolgsaussichten im Deckungsprozess bei nicht gelösten Rechtsfragen
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 140
- Rechtsprechung, 74 Wörter
- Seiten 265-265
- https://doi.org/10.33196/jbl201804026502
30,00 €
inkl MwStHängt der Ausgang im zu deckenden Prozess bei Fehlen einer klaren Gesetzeslage von einer bisher nicht gelösten Rechtsfrage ab, dann rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass keine oder keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
Die Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg“ besteht, hat sich am Begriff „nicht als offenbar aussichtslos“ des die Bewilligung der Verfahrenshilfe regelnden § 63 ZPO zu orientieren.
- Öffentliches Recht
- § 63 ZPO
- Straf- und Strafprozessrecht
- OGH, 28.09.2016, 7 Ob 161/16a
- Europa- und Völkerrecht
- JBL 2018, 265
- Allgemeines Privatrecht
- § 158j VersVG
- Zivilverfahrensrecht
- BG für Handelssachen Wien, 24.04.2015, 5 C 696/14k
- Arbeitsrecht
- HG Wien, 20.04.2016, 1 R 123/15g
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €