Rechtsweg für Streit über die Benutzung eines Stellplatzes

wohnrechtliche blätter

Heft 4, April 2014, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1657 Wörter, Seiten 115-117
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201404011501

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Betrifft das Begehren ausschließlich eine Teilfläche, die zum Wohnungseigentumsobjekt eines anderen gehört und dient zusätzlich als Anspruchsgrundlage auch eine Vereinbarung, nach welcher im Austauschverhältnis ein Benützungsrecht an der Teilfläche gegen Zustimmung zu einem Bauansuchen vereinbart war, handelt es sich einerseits nicht um die „Benützung der gemeinschaftlichen Sache“ iSd § 838a ABGB und es beruht andererseits auch auf einer individuellen vertraglichen Vereinbarung nur zweier Wohnungseigentümer, die diese zu Leistung und Gegenleistung verpflichtet und daher nicht mehr als „gemeinschaftsrechtlich“ zu qualifizieren ist.
- § 838a ABGB
- LGZ Wien, 35 R 94/13b
- WOBL-Slg 2014/44
- BG Leopoldstadt, 50 C 729/11g
- Miet- und Wohnrecht
- OGH, 27.11.2013, 5 Ob 186/13h

Betrifft das Begehren ausschließlich eine Teilfläche, die zum Wohnungseigentumsobjekt eines anderen gehört und dient zusätzlich als Anspruchsgrundlage auch eine Vereinbarung, nach welcher im Austauschverhältnis ein Benützungsrecht an der Teilfläche gegen Zustimmung zu einem Bauansuchen vereinbart war, handelt es sich einerseits nicht um die „Benützung der gemeinschaftlichen Sache“ iSd § 838a ABGB und es beruht andererseits auch auf einer individuellen vertraglichen Vereinbarung nur zweier Wohnungseigentümer, die diese zu Leistung und Gegenleistung verpflichtet und daher nicht mehr als „gemeinschaftsrechtlich“ zu qualifizieren ist.

§ 838a ABGB
LGZ Wien, 35 R 94/13b
WOBL-Slg 2014/44
BG Leopoldstadt, 50 C 729/11g
Miet- und Wohnrecht
OGH, 27.11.2013, 5 Ob 186/13h

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