Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Miteigentümern

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 26
Rechtsprechung, 2127 Wörter
Seiten 239 -241
https://doi.org/10.33196/wobl201309023901

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Hat der Kläger – nach dem allein maßgeblichen Klagsvorbringen – sein Recht, das im Miteigentum stehende Gebäude zu betreten und zu nutzen, allein auf sein Miteigentum gestützt und weder § 523 ABGB angezogen noch behauptet, dass er das Objekt jemals tatsächlich benutzt und der Bekl in diese bestehende Benutzung eingegriffen hätte, ist davon auszugehen, dass ein nur auf das Miteigentumsrecht – und nicht einen weiteren zusätzlichen Rechtsgrund – gestütztes Unterlassungs- und Leistungsbegehren gestellt wurde, das die Benützung der gemeinsamen Sache betrifft (Zutritt zum Objekt) bzw mit der Benützung der gemeinsamen Sache in unmittelbarem Zusammenhang steht (Aushändigung von Schlüsseln), sodass § 838a ABGB zur Anwendung kommt und über die Sache im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist.