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Heft 9, September 2013, Band 26
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Miteigentümern
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 26
- Rechtsprechung, 2127 Wörter
- Seiten 239-241
- https://doi.org/10.33196/wobl201309023901
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inkl MwStHat der Kläger – nach dem allein maßgeblichen Klagsvorbringen – sein Recht, das im Miteigentum stehende Gebäude zu betreten und zu nutzen, allein auf sein Miteigentum gestützt und weder § 523 ABGB angezogen noch behauptet, dass er das Objekt jemals tatsächlich benutzt und der Bekl in diese bestehende Benutzung eingegriffen hätte, ist davon auszugehen, dass ein nur auf das Miteigentumsrecht – und nicht einen weiteren zusätzlichen Rechtsgrund – gestütztes Unterlassungs- und Leistungsbegehren gestellt wurde, das die Benützung der gemeinsamen Sache betrifft (Zutritt zum Objekt) bzw mit der Benützung der gemeinsamen Sache in unmittelbarem Zusammenhang steht (Aushändigung von Schlüsseln), sodass § 838a ABGB zur Anwendung kommt und über die Sache im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist.
- Etzersdorfer, Ingmar
- § 838a ABGB
- WOBL-Slg 2013/89
- Miet- und Wohnrecht
- § 523 ABGB
- OGH, 30.08.2012, 2 Ob 71/12y
- BG Innere Stadt Wien, 38 C 748/09x
- LGZ Wien, 35 R 465/11h
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