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Zeitschrift für Abgaben-, Finanz- und Steuerrecht
Rechtswidrigkeit der Entnahme von Bargeldbeträgen aus Glücksspielautomaten
- Originalsprache: Deutsch
- AFS Band 16
- Bundesfinanzgericht, 759 Wörter
- Seiten 182-183
- https://doi.org/10.33196/afs201805018201
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inkl MwSt§ 55 Abs 3 GSpG enthält nach seinem Wortlaut keine Berechtigung dafür, die einem Glücksspielgerät entnommenen Bargeldbeträge separat in Verwahrung zu nehmen. Da jedoch im gegenständlichen Fall das Geld aus den Geräten separat in Verwahrung genommen wurde, deckte der in der Folge über die vorläufige Beschlagnahme ergangene Beschlagnahmebescheid die vorläufige Beschlagnahme des Geldes grundsätzlich nicht. Zudem wurde im Beschlagnahmebescheid der Geldbetrag nicht erwähnt und damit die Beschlagnahme nicht bestätigt. Revision eingebracht (Amtsrevision). Revision nicht zulässig.
- Fuchs, Hubert W.
- BFG, 31.01.2018, RM/7100002/2018
- § 1 Abs 1 BFGG
- § 35 VwGVG
- § 53 GSpG
- Art 131 Abs 1 B-VG
- AFS 2018, 182
- Steuerrecht
- § 1 Abs 3 Z 2 BFGG
- § 10b Abs 1 AVOG – DV
- Art 130 Abs 1 B-VG
- Art 131 Abs 3 B-VG
- § 13 Abs 1 Z 3 AVOG
- § 55 Abs 3 GSpG
- § 28 Abs 6 VwGVG
- § 24 Abs 1 BFGG
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