Rechtzeitigkeit einer Beschwerde

Journal für Strafrecht

Heft 5, Oktober 2024, Band 11

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 11
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 748 Wörter, Seiten 520-521
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202405052001

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Rechtzeitigkeit einer Beschwerde in den Warenkorb legen

Nach dem „Postlaufprivileg“ des § 33 Abs 3 AVG ist eine verfahrensrechtliche Frist auch dann gewahrt, wenn das fristgebundene Schriftstück am letzten Tag der Frist einem Zustelldienst iS des § 2 Z 7 ZustellG übergeben wurde. Wird eine Beschwerde bei einem unzuständigen Gericht eingebracht, so ist die Frist demnach gewahrt, wenn diese das Rechtsmittel zur Weiterleitung an die zuständige Behörde, spätestens am letzten Tag der Frist, einem Zustelldienst iS des § 2 Z 7 ZustellG übergibt. Kann der Tag der Postaufgabe nicht festgestellt werden, ist dieser Zeitpunkt in freier Beweiswürdigung von Amts wegen zu ermitteln.
- § 121a Abs 1 Z 2 StVG
- OLG Wien, 15.09.2022, 32 Bs 261/22z
- LGSt Graz, 11.05.2022, 25 Bl 42/22i
- JST-Slg 2024/56
- § 120 Abs 2 StVG
- § 33 Abs 3 AVG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 2 Z 7 ZustellG

Nach dem „Postlaufprivileg“ des § 33 Abs 3 AVG ist eine verfahrensrechtliche Frist auch dann gewahrt, wenn das fristgebundene Schriftstück am letzten Tag der Frist einem Zustelldienst iS des § 2 Z 7 ZustellG übergeben wurde. Wird eine Beschwerde bei einem unzuständigen Gericht eingebracht, so ist die Frist demnach gewahrt, wenn diese das Rechtsmittel zur Weiterleitung an die zuständige Behörde, spätestens am letzten Tag der Frist, einem Zustelldienst iS des § 2 Z 7 ZustellG übergibt. Kann der Tag der Postaufgabe nicht festgestellt werden, ist dieser Zeitpunkt in freier Beweiswürdigung von Amts wegen zu ermitteln.

§ 121a Abs 1 Z 2 StVG
OLG Wien, 15.09.2022, 32 Bs 261/22z
LGSt Graz, 11.05.2022, 25 Bl 42/22i
JST-Slg 2024/56
§ 120 Abs 2 StVG
§ 33 Abs 3 AVG
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 2 Z 7 ZustellG

Rechtzeitigkeit einer Beschwerde

TEIL 1 ; Eröffnungsrede und Festvortrag ; Rede zur Eröffnung des 20. Österreichischen StrafverteidigerInnentages

Das neue deutsche Konsumcannabisgesetz – ein Regelungsmodell auch für Österreich?

TEIL 2 ; Panel 1: Suchtmittelstrafrecht – Legalisierung und/oder lebenslange Freiheitsstrafe? ; § 28a Abs 5 SMG: Lebenslange Haft versus Legalisierung von Cannabis in der EU

§ 28a Abs 5 SMG: Lebenslange Haft vs Legalisierung in der EU

§ 28a Abs 5 SMG: Lebenslange Haft vs Legalisierung in der EU Exkurs zur deutschen Rechtslage

TEIL 3 ; Panel 2: Aktuelle Rechtsprechung im Bereich des Suchtmittelstrafrechts ; Aktuelle Rechtsprechung zum Suchtmittelstrafrecht

Grundlagen der Strafverteidigung in Suchtmittelsachen

Aktuelle Rechtsprechung im Bereich des Suchtmittelstrafrechts § 28a SMG und die tatbestandliche Handlungseinheit

TEIL 4 ; Panel 3: Kryptohandy und Bundestrojaner ; Ein rechtsstaatliches Strafverfahren verlangt eindeutig rechtskonforme Beweismittel

Überwachung verschlüsselter Kommunikation und Reform des Verfassungsschutzes

Zu den Anforderungen an die Überwachung von (moderner) interpersoneller Kommunikation

TEIL 5 ; Exkurs und Beschlüsse ; PHÖNIX – Resozialisierung durch Sport

Beschlüsse des 20. Österreichischen StrafverteidigerInnentages

Neuregelung des Beitrages zu den Verteidigungskosten

Verteidigerkostenbeitrag neu nach §§ 196a und 393a StPO – Kurzüberblick für Verteidiger

Neues Sexualstrafrecht in Spanien: Ein Modell für einen Paradigmenwechsel in Europa oder eine gescheiterte Reform?

Nichtigkeit gem § 281 Abs 1 Z 11 StPO vs Strafberufung; Doppelverwertungsverbot

Unbare Zahlungsmittel vs Urkunden; Neubemessung von Strafe und privatrechtlichen Ansprüchen

Ne bis in idem bei Kartell- und Strafverfahren

Suchtgift, Überlassen, Mittäterschaft, Beitragstäterschaft, Rechtsfehler mangels Feststellungen

Suchtgift, psychotroper Stoff, Rivotril, Tabletten, Wirkstoff, Rechtsfehler mangels Feststellungen

Psilocybinhältige Pilze, Erwerb, Besitz, Einfuhr, Ausfuhr

Verkehr mit der Außenwelt – Videotelefonie

Elektronisch überwachter Hausarrest – Missbrauchsprognose

Neuerungsverbot im Verfahren vor dem Vollzugsobersenat