Regeln über die Masseunzulänglichkeit auf Neumassegläubiger nicht anwendbar

Juristische Blätter

Heft 2, Februar 2013, Band 135

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 135
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2642 Wörter, Seiten 121-124
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201302012101

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Für den Fall der Unzulänglichkeit der Masse auch zur Erfüllung aller Neumasseforderungen ist von der gesetzlichen Normierung der Weitergeltung des Fälligkeitsprinzips auszugehen. Damit kann für Neumassegläubiger weder der Zahlungsstopp noch die vorgesehene Exekutionssperre zum Tragen kommen.
- § 124a KO KO idF vor BGBl I 29/2010
- OLG Wien, 26.01.2012, 2 R 266/11v
- § 47 Abs 2 KO idF vor BGBl I 29/2010
- Öffentliches Recht
- JBL 2013, 121
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- HG Wien, 14.10.2011, 43 Cg 35/11m
- Allgemeines Privatrecht
- OGH, 11.07.2012, 3 Ob 92/12v
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht
- § 124 KO idF vor BGBl I 29/2010

Für den Fall der Unzulänglichkeit der Masse auch zur Erfüllung aller Neumasseforderungen ist von der gesetzlichen Normierung der Weitergeltung des Fälligkeitsprinzips auszugehen. Damit kann für Neumassegläubiger weder der Zahlungsstopp noch die vorgesehene Exekutionssperre zum Tragen kommen.

§ 124a KO KO idF vor BGBl I 29/2010
OLG Wien, 26.01.2012, 2 R 266/11v
§ 47 Abs 2 KO idF vor BGBl I 29/2010
Öffentliches Recht
JBL 2013, 121
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
HG Wien, 14.10.2011, 43 Cg 35/11m
Allgemeines Privatrecht
OGH, 11.07.2012, 3 Ob 92/12v
Zivilverfahrensrecht
Arbeitsrecht
§ 124 KO idF vor BGBl I 29/2010

Regeln über die Masseunzulänglichkeit auf Neumassegläubiger nicht anwendbar

Zum Schattenentwurf eines neuen Schadenersatzrechts

Geschäftsführungstätigkeit – eine umsatzsteuerrelevante Tätigkeit?

Aufhebung der Wortfolge „bezieht sich jedoch nicht auf Ton- oder Bildaufnahmen und“ in § 52 Abs 1 StPO 1975 idF BGBl I 52/2009; Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31. 12. 2013.

Abbruch einer lebenserhaltenden medizinischen Behandlung

Kein real geteiltes Eigentum am Dachboden eines auf zwei verschiedenen Liegenschaften errichteten Doppelhauses / Übernahme offenkundiger Dienstbarkeiten bei Zwangsversteigerung?

Uneigentliches Nachlegat und Inventarisierung

Vertragsbeziehungen bei Erwerb einer Monatskarte bei der Vorverkaufsstelle eines Verkehrsverbundsmitglieds / Haftung für andere Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund

Unsicherheitseinrede nur bei Vorleistungspflicht / Widerlegung der Vermutung einer Solidarhaftung nach § 348 UGB / Teilurteil bei Spruchreife der Hauptforderung und einzelner von mehreren aufrechnungsweise eingewendeten Gegenfo...

Regeln über die Masseunzulänglichkeit auf Neumassegläubiger nicht anwendbar

Zivilrechtlicher Vertrag zwischen Gebietskörperschaften über die Kostentragung für Bereiche der Hoheitsverwaltung

Zubehörwohnungseigentum: keine Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes

Keine weiteren Verteilungen nach rechtskräftiger Einstellung der Zwangsverwaltung

Keine absolute Untauglichkeit bei Geldbehebungsversuchen von gesperrten Konten

Fehlendes Geständnis und Strafzumessung

Altersdiskriminierung, Anrechnung von Vordienstzeiten, Verdrängung nationalen Rechts durch Unionsrecht

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Regeln über die Masseunzulänglichkeit auf Neumassegläubiger nicht anwendbar

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