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Regelungen über Errichtung von Gebäuden im Zuge der Anlage eines Verkehrskontrollplatzes an Bundesstraßen fallen in die Kompetenz des Landesgesetzgebers Regelungen über Errichtung von Gebäuden im Zuge der Anlage eines Verkehrskontrollplatzes an Bundesstraßen fallen in die Kompetenz des Landesgesetzgebers Regelungen über Errichtung von Gebäuden im Zuge der Anlage eines Verkehrskontrollplatzes an Bundesstraßen fallen in die Kompetenz des Landesgesetzgebers

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Mai 2016, Band 3

Regelungen über Errichtung von Gebäuden im Zuge der Anlage eines Verkehrskontrollplatzes an Bundesstraßen fallen in die Kompetenz des Landesgesetzgebers

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Die Errichtung eines Verkehrskontrollplatzes an einer Autobahn fällt nicht in die Kompetenz des Bundes nach Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG. Für die Errichtung eines Verkehrskontrollplatzes an einer Autobahn bestehend aus einem Dienstgebäude mit Überdachung und einer Prüfhalle besteht nach § 1 Abs 1 lit d BauG keine Ausnahme vom Geltungsbereich des Vorarlberger Baugesetzes.

  • ZVG-Slg 2016/68
  • LVwG Vlbg, 14.03.2016, LVwG-318-8/2015-R8
  • § 3 Abs 1 BStG
  • § 27 Abs 1 BStG
  • § 28 Abs 2 Vlbg BauG
  • § 1 Abs 1 lit d Vlbg BauG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG

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