Reichweite der materiellen Rechtskraft bei der Klageanmerkung zur Begründung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts

wohnrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2024, Band 37

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 37
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1116 Wörter, Seiten 210-211
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202405021001

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Reichweite der materiellen Rechtskraft bei der Klageanmerkung zur Begründung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts in den Warenkorb legen

Aufgrund der nachträglichen Sachverhaltsänderung (In-Vorlage-Treten für den Mit- und Wohnungseigentümer durch Zahlung konkreter Sanierungskosten durch die Eigentümergemeinschaft) ist die Auffassung, die materielle Rechtskraft der ursprünglich die Klageanmerkung abweisenden Entscheidung stehe der nunmehrigen Bewilligung nicht entgegen, nicht zu beanstanden, zumal die Frage nach der Identität der wesentlichen Tatsachenbehauptungen immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist.
- WOBL-Slg 2024/63
- OLG Wien, 11 R 88/23a
- § 235 ZPO
- § 20 lit b GBG
- Miet- und Wohnrecht
- § 27 Abs 1 Z 1 WEG
- § 18 Abs 1 WEG
- OGH, 13.07.2023, 5 Ob 103/23t, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
- § 27 Abs 2 WEG
- § 1042 ABGB

Aufgrund der nachträglichen Sachverhaltsänderung (In-Vorlage-Treten für den Mit- und Wohnungseigentümer durch Zahlung konkreter Sanierungskosten durch die Eigentümergemeinschaft) ist die Auffassung, die materielle Rechtskraft der ursprünglich die Klageanmerkung abweisenden Entscheidung stehe der nunmehrigen Bewilligung nicht entgegen, nicht zu beanstanden, zumal die Frage nach der Identität der wesentlichen Tatsachenbehauptungen immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist.

WOBL-Slg 2024/63
OLG Wien, 11 R 88/23a
§ 235 ZPO
§ 20 lit b GBG
Miet- und Wohnrecht
§ 27 Abs 1 Z 1 WEG
§ 18 Abs 1 WEG
OGH, 13.07.2023, 5 Ob 103/23t, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
§ 27 Abs 2 WEG
§ 1042 ABGB

Reichweite der materiellen Rechtskraft bei der Klageanmerkung zur Begründung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts

Errichtung und Betrieb einer Photovoltaik-Anlage im Wohnungseigentum

Die Photovoltaikanlage im WGG

IWD – „Green Lease“-Mietverträge: Was ist das? Welche Bedeutung haben sie? Worauf muss man achten?

Beginn der Präklusivfrist für die Mietzinsanhebung und Inhalt der Anzeige über die Unternehmensveräußerung

Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft nach einer Abtretung gem § 18 Abs 2 WEG 2002

Zum Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens