Reichweite des Beweisverwertungsverbots nach § 140 Abs 1 StPO

Juristische Blätter

Heft 11, November 2014, Band 136

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 136
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 832 Wörter, Seiten 744-745
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201411074401

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Das in § 140 Abs 1 StPO für die in § 134 Z 5 StPO genannten Ergebnisse bestimmter Ermittlungsmaßnahmen normierte – auch im Rahmen der Begründung des einer Festnahme oder Untersuchungshaft eines Beschuldigten zu Grunde liegenden Tatverdachts zu beachtende – Beweisverwertungsverbot hindert nicht, diese zum Anlass weiterer Erhebungen zu nehmen und die Ergebnisse dieser Erhebungen als Beweismittel zu verwerten.
- OLG Linz, 16.01.2014, 10 Bs 349/13i
- JBL 2014, 744
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 140 Abs 1 StPO
- LG Ried im Innkreis, 13.12.2013, 10 Hv 61/13z
- OGH, 26.03.2014, 15 Os 32/14s
- § 134 Z 5 StPO
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht

Das in § 140 Abs 1 StPO für die in § 134 Z 5 StPO genannten Ergebnisse bestimmter Ermittlungsmaßnahmen normierte – auch im Rahmen der Begründung des einer Festnahme oder Untersuchungshaft eines Beschuldigten zu Grunde liegenden Tatverdachts zu beachtende – Beweisverwertungsverbot hindert nicht, diese zum Anlass weiterer Erhebungen zu nehmen und die Ergebnisse dieser Erhebungen als Beweismittel zu verwerten.

OLG Linz, 16.01.2014, 10 Bs 349/13i
JBL 2014, 744
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
§ 140 Abs 1 StPO
LG Ried im Innkreis, 13.12.2013, 10 Hv 61/13z
OGH, 26.03.2014, 15 Os 32/14s
§ 134 Z 5 StPO
Zivilverfahrensrecht
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