Reichweite des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

wohnrechtliche blätter

Heft 4, April 2016, Band 29

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 29
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 761 Wörter, Seiten 143-144
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201604014301

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Allein dass die Kunden einer Kindertagesstätte einen Privatparkplatz benützen dürfen, ist im Hinblick auf die Kürze der Benützung, die eine dem Mieter vergleichbare Intensität nicht annähernd erreicht, nicht ausreichend, um eine Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter zu begründen.
- § 1295 ABGB
- BG Spittal/Drau, 1 C 644/14g
- OGH, 19.11.2015, 2 Ob 195/15p, Zurückweisung der Revision
- LG Klagenfurt, 3 R 68/15g
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2016/45
- § 881 ABGB

Allein dass die Kunden einer Kindertagesstätte einen Privatparkplatz benützen dürfen, ist im Hinblick auf die Kürze der Benützung, die eine dem Mieter vergleichbare Intensität nicht annähernd erreicht, nicht ausreichend, um eine Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter zu begründen.

§ 1295 ABGB
BG Spittal/Drau, 1 C 644/14g
OGH, 19.11.2015, 2 Ob 195/15p, Zurückweisung der Revision
LG Klagenfurt, 3 R 68/15g
Miet- und Wohnrecht
WOBL-Slg 2016/45
§ 881 ABGB

Reichweite des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

Anwendbarkeit des Verbotes der mittelbaren Diskriminierung durch bauliche Barrieren ab 1. Jänner 2016 auch bei Bestandsgebäuden: Auswirkungen auf bestehende Mietverhältnisse*

IWD – Richtwert, Lagezuschlag und Befristungsabschlag am Prüfstand des Verfassungsrechts – Fällt das Richtwertsystem in Österreich?

Keine Duldungspflicht des Vermieters bei einer wesentlichen Veränderung am Mietgegenstand aufgrund einer allenfalls aufgezwungenen Mietergemeinschaft

Eintrittsrecht naher Angehöriger; Notwendigkeit der Bekanntgabe der Abtretung der Mietrechte bei einem vertraglich vereinbarten (unbeschränkten) Weitergaberecht

Durch unsachgemäße Installation herbeigeführte Gefährdung der Substanz des Hauses als erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG

Kündigung wegen Nichtbenützung der Wohnung

Zum (negativen) Erfordernis „baulich verbunden“ zur Begründung von WE-Zubehör

Abberufung des Verwalters wegen seiner vorbereitenden Tätigkeit im Zusammenhang mit der Neufestsetzung von Nutzwerten

Gänzliche Überwälzung der Erhaltungskosten auf den Bestandnehmer im EKZ gröblich benachteiligend

Abgrenzung der Bittleihe zum Mietverhältnis bei Übernahme der Kosten für notwendige und nützliche Aufwendungen sowie Arbeitsleistungen durch den Gebrauchsberechtigten

Reichweite des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

Zur Passivlegitimation der Eigentümergemeinschaft gemäß § 1319 ABGB und zur Haftung des Vermieters für einen ordnungsgemäßen Zugang zum Bestandobjekt

Zur Frage, wie im Grundbuchsverfahren Firmenbuch- bzw Handelsregistereintragungen in ausländischen elektronischen Datenbanken nachzuweisen sind

Zur Frage, ob auch für die Streitanmerkung nach § 66 GBG der Antragsteller in einem dinglichen Recht verletzt sein muss

Zur Frage, ob in den Legalisierungsvermerk auch das Geburtsdatum des Antragstellers aufzunehmen ist

Keine Verbücherung bei Zweifel über den Rechtsgrund

Zum Verstoß gegen den Alleinvermittlungsauftrag und dessen vorzeitige Auflösung

Werbungskosten bei gemischter Nutzung eines Mietobjektes

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IWD – Richtwert, Lagezuschlag und Befristungsabschlag am Prüfstand des Verfassungsrechts – Fällt das Richtwertsystem in Österreich?

Keine Duldungspflicht des Vermieters bei einer wesentlichen Veränderung am Mietgegenstand aufgrund einer allenfalls aufgezwungenen Mietergemeinschaft

Eintrittsrecht naher Angehöriger; Notwendigkeit der Bekanntgabe der Abtretung der Mietrechte bei einem vertraglich vereinbarten (unbeschränkten) Weitergaberecht

Durch unsachgemäße Installation herbeigeführte Gefährdung der Substanz des Hauses als erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG

Kündigung wegen Nichtbenützung der Wohnung

Zum (negativen) Erfordernis „baulich verbunden“ zur Begründung von WE-Zubehör

Abberufung des Verwalters wegen seiner vorbereitenden Tätigkeit im Zusammenhang mit der Neufestsetzung von Nutzwerten

Gänzliche Überwälzung der Erhaltungskosten auf den Bestandnehmer im EKZ gröblich benachteiligend

Abgrenzung der Bittleihe zum Mietverhältnis bei Übernahme der Kosten für notwendige und nützliche Aufwendungen sowie Arbeitsleistungen durch den Gebrauchsberechtigten

Reichweite des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

Zur Passivlegitimation der Eigentümergemeinschaft gemäß § 1319 ABGB und zur Haftung des Vermieters für einen ordnungsgemäßen Zugang zum Bestandobjekt

Zur Frage, wie im Grundbuchsverfahren Firmenbuch- bzw Handelsregistereintragungen in ausländischen elektronischen Datenbanken nachzuweisen sind

Zur Frage, ob auch für die Streitanmerkung nach § 66 GBG der Antragsteller in einem dinglichen Recht verletzt sein muss

Zur Frage, ob in den Legalisierungsvermerk auch das Geburtsdatum des Antragstellers aufzunehmen ist

Keine Verbücherung bei Zweifel über den Rechtsgrund

Zum Verstoß gegen den Alleinvermittlungsauftrag und dessen vorzeitige Auflösung

Werbungskosten bei gemischter Nutzung eines Mietobjektes