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Reichweite des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter Reichweite des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter Reichweite des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

wohnrechtliche blätter

Heft 4, April 2016, Band 29

Reichweite des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

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Allein dass die Kunden einer Kindertagesstätte einen Privatparkplatz benützen dürfen, ist im Hinblick auf die Kürze der Benützung, die eine dem Mieter vergleichbare Intensität nicht annähernd erreicht, nicht ausreichend, um eine Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter zu begründen.

  • § 1295 ABGB
  • BG Spittal/Drau, 1 C 644/14g
  • OGH, 19.11.2015, 2 Ob 195/15p, Zurückweisung der Revision
  • LG Klagenfurt, 3 R 68/15g
  • Miet- und Wohnrecht
  • WOBL-Slg 2016/45
  • § 881 ABGB

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