Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

Heft 4, Juli 2022, Band 21

Reine Arbeitsleistung auf Werkvertragsbasis ist kein Unternehmen iSd § 38 UGB

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Ein Unternehmen, das im Wesentlichen in der Erbringung der Arbeitsleistung des Inhabers gegenüber einem einzigen Kunden besteht und keine Rahmenorganisation, kein Warenlager und keine sonstige Ausstattung aufweist, kann nicht übertragen werden.

Arbeitet der Inhaber in der Folge nicht mehr für seinen bisherigen Kunden, sondern für ein anderes Unternehmen, liegt daher auch kein Übergang auf das andere Unternehmen iSd § 38 UGB vor.

  • § 38 UGB
  • OGH, 22.02.2022, 8 Ob 133/21y
  • Gesellschaftsrecht
  • Unternehmensübergang
  • Haftung
  • GES 2022, 210

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